Neuigkeiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begrün...

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, ta...

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schul...

Zum aktuellen Mietendeckel-Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Das Bezirksamt Mitte hat heute beschlossen, den Standort Orthstr./Pankstr. im Gesundbrunnen perspektivisch zu einer Gemeinschaftsschule zu entwicklen. Noch steht dort eine Grundschule, ursprünglich war die Ergänzung um eine Intergrierte Sekund...

Die CDU Berlin hat der Helden des Volksaufstandes vom Juni 1953 in der DDR gedacht. Landesvorsitzender Kai Wegner versprach: Wir stehen immer an der Seite der Opfer der SED-Diktatur.

Die auf der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der CDU Berlin. Anstatt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren werden nur vage Absichterklärungen abgegeben.

Das Verfassungsgericht hat im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten und Generalsekretär Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht zum sog. Video-Volksbegehren durch den Innensenator „das ...

Nach Medienberichten will die Senatsverwaltung für Finanzen die 102 Millionen Euro für den neuen Tarifabschluss der BVG nicht übernehmen.

Die Sanierung des Wasserschadens ist zwar noch nicht komplett abgeschlossen, die Baumaßnahmen laufen aber auf Hochtouren. Es liegt die Zusage der Baufirma vor, dass die Arbeiten pünktlich abgeschlossen werden und das Gebäude in der 30. Kalenderwoche, als...