Neuigkeiten

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches P...

Die frühkindliche Sprachförderung von nicht-deutschsprachigen Kindern ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Schulzeit. Daher fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Zahlen der Versorgung mit Kindergartenplätzen gerade für diese Ki...

Um jugendliche Mehrfachstraftätern vor einem endgültigen Abrutschen zu erreichen und zurück in ein geregeltes Leben mit Schule, Ausbildung, Beruf usw. zu führen, soll der Bezirk Mitte ein Projekt aus Neukölln als Vorbild nehmen, das in der Tradi...

Das Nikolaiviertel, seine Bewohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen leiden bereits seit Jahren unter Großbaustellen und durch massive Absperrungen unter einer Randlage mitten im Zentrum unseres Bezirks. Hinzugekommen sind nun Schäden am Spreeuferweg, die da...

Klimaschutz benötigt keine Ausrufung eines Notstands sondern beginnt im Kleinen. Die kleinen Baumscheiben für Straßenbäume deutlich zu vergrößern und damit die versiegelte Fläche zu verringern, damit die Wasseraufnahme der Bäume...

Pilgern erfreut sich großer Beliebtheit. Der bekannteste Pilgerweg, der Jakobsweg führt mit einen bedeutenden Strecke über die alte via imperii von Stettin über Berlin weiter nach Leipzig. Eine Beschilderung hätte auch touristisch einen Nutzen ...

Die Kulturlandschaft in Mitte ist reich und vielfältig, ein besonderer Schatz ist aber das berühmte Tanzlokal „Clärchens Ballhaus“. Das Bezirksamt soll sich, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Weiteren für den Erhalt dieser Institution e...

Querungshilfen an zwei besonders problematischen Kreuzungen im Wedding sollen für eine Steigerung der Verkehrssicherung und damit direkt den Fußgängern in diesem dichtbebauten Kiez zu Gute kommen.

In Mitte leider besonders oft zu sehen, Hütchenspieler und ihr kriminelles Geschäft auf offener Straße. Was tut das Bezirksamt, um gegen sie vorzugehen, sind beispielsweise Hinweistafeln an besonders sensiblen Orten vorgesehen?

Der Kita-Ausbau kommt trotz steigenden Bedarfs nur langsam voran. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Prognosedaten, die für Herbst 2019 avisiert wurden und wie weit das Defizit an Kitaplätzen im vergangenen Jahr abgebaut wurde. Außerd...

Welche Defizite im Bereich der Verkehrspolitik führen zur Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle für einen Beauftragten, die das Bezirksamt z.Z. ausgeschrieben hat, ist Teil der Großen Anfrage der CDU Fraktion zum neuen „Radverkehrsbeauf...