Am Donnerstag, den 23. Februar findet die Gedenkstunde statt, mit der die Verfassungsorgane an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt erinnern wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Rede hierzu halten.

Mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen bringt sich die CDU-Fraktion Mitte in diesem Monat in die BVV-Diskussionen ein.

Der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU - EVP) begrüßt den Beschluss des Ausschusses der Regionen, dessen Mitglieder einstimmig eine stärkere Nutzung der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) fordern. Zeller ist als Berichterstatter des Europäischen Parlaments verantwortlich für die Revision der Verordnung und die Verhandlungen mit dem Ministerrat.

Nach eingehender Prüfung der Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.01.2012 - VG 19 L 294.11 - und der Erfolgsaussichten einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht sind der Bezirk Mitte und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, von der Einlegung einer Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abzusehen.

Insgesamt vier Bürgeranfragen wurden zur Sitzung der BVV Mitte im Januar 2012 eingereicht: eine Anfrage thematisiert den Kreuzungsbereich Granseer Straße / Swinemünderstraße, eine weitere die Auswirkungen möglicher Haushaltsdefizite auf die Schulen im Bezirk und zwei Anfragen wurden zur Abgabe des Rathaus Neubauturmes Wedding an das Jobcenter Mitte gestellt.

Auch in diesem Jahr begann das politische Jahr 2012 der CDU Moabit und der CDA Mitte mit dem traditionellen Neujahrsbrunch im Herzen Moabits.

Das Motto des diesjährigen Neujahrsbrunches lautet:

"Jetzt Schwung holen für Berlin"

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sollen künftig digitaler arbeiten. Das fordern die CDU-Fraktion von Spandau, Neukölln und Mitte. Wie deren Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag sagten, sei es an der Zeit die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten. Daher fordern die beiden Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines 'BVV-Apps' für das Ratssystem der Berliner Verwaltung.