Mitte vor dem bildungspolitischen Aus?

Ein Beitrag des schulpolitischen Sprechers der CDU-BVV-Fraktion, Dr. Frank Knape

Die Feststellung, der Bezirk Mitte befinde sich vor dem „Bildungspolitischen Aus“ wurde von allen Schulleiterinnen und Schulleitern des Bezirks in einem Brandbrief getroffen. Im Rahmen einer großen Anfrage der CDU-Fraktion sollte das Bezirksamt Lösungsvorschläge darstellen und Forderungen gegenüber dem Senat formulieren. Die Antworten der Schulstadträtin Hänisch und des Bezirksbürgermeisters Dr. Hanke, beide SPD, geben wenig Hoffnung auf eine echte Verbesserung der Situation, da vor allem der Senat aber auch die Schulen selbst für Veränderungen verantwortlich gemacht werden.
Dr. Frank KnapeDr. Frank Knape
„Wie gelingt Integration?“, diese Frage stellt Hänisch zu Beginn ihrer Ausführungen, ohne im Kern Antworten darauf geben zu können oder zu wollen. Sie fordert ca. 10% zusätzliche Räume, mindestens 10% kleinere Klassenfrequenzen sowie eine verbesserte Ausstattung mit Personal für die Schulsozialarbeit. Sie unterstützt die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Schulen, spricht vom „Buchungswahnsinn“ im Schulamt und sie fordert  mehr junge Kollegen. Bisher hat der Senat bei allen Forderungen, die ja bereits seit Jahren genannt werden, dem Bezirk und den Schulen die kalte Schulter gezeigt und die Schülerfrequenzen sogar gerade erst erhöht. Die Abwanderung der Lehramtsanwärter in andere Bundesländer hat der Senat ebenso jahrelang arrogant mit immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und immer geringeren Einstiegsgehältern quittiert. Nun denkt man über die Einstellung von „Quereinsteigern“ nach, um die Stellen überhaupt noch besetzen zu können.
An die Schulen stellt Hänisch die Frage, wieso die um 15% erhöhte Lehrerstundenzumessung für Sprachförderung eigentlich nicht genügt. Dabei sollte sie wissen, dass ein Teil schon durch Vertretungsunterricht aufgebraucht wird. Insbesondere aber die Abschaffung der Vorklassen und der Förderklassen sowie die verpflichtend, aber ungenügend vorbereitete Einführung der jahrgangsübergreifenden Schulanfangsphase (SAPH) hat die Situation in den Brennpunktgebieten weiter verschlechtert. Das Berliner Modell der CDU sieht dagegen zwei kostenfreie Vorschuljahre und verpflichtenden Sprachunterricht vor, eine Einschulung soll nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen möglich sein. Außerdem sollen die Grundschulen über die Einführung der SAPH selbst entscheiden können.
Hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschule erwartet die Stadträtin von den Schulen pädagogische Konzepte. Angesichts der bereits jetzt vorhandenen Überlastung ist diese konzeptionelle Arbeit von den Schulen überhaupt nicht zu leisten. Im Brandbrief der Schulleiter und Schulleiterinnen heißt es, dass „die Debatte um Schulstrukturen“ allein keine Probleme löst, stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass die „Vermittlungsquote in Ausbildung“ an diesen Schultypen „so gut wie nicht mehr vorhanden“ ist und sich „die Situation von Jahr zu Jahr drastisch verschlechtert“. Es ist weltfremd zu glauben, dass sich daran etwas ändert, wenn man alle diese Schülerinnen und Schüler zusammen in eine Klasse setzt und neben dem Gymnasium nur noch eine Schulform zulässt. Das Berliner Modell der CDU setzt dagegen auf eigenständige, aber durchlässige Bildungsgänge. So sollen die Schülerinnen und Schüler praxisorientiert eine berufliche Qualifizierung oder einen mittleren Schulabschluss mit der Möglichkeit des Abiturs nach 13 Jahren oder das Abitur erreichen können.
Die Ankündigung von Hanke, der Bezirk werde sich zur Modellregion für die schnellstmögliche Umsetzung der neuen Schulstruktur erklären, ist daher eher als eine Drohung zu verstehen. Es ist zu befürchten, dass die Stadträtin Hänisch, wie bereits angekündigt, in den Zusammenlegungen vor allem die Möglichkeit sieht, weitere Schulstandorte zu schließen. Leider hat der Schulsenator Prof. Zöllner bereits deutlich gemacht, dass es zusätzliche Mittel nur im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Schulstruktur geben wird. Nach wie vor weist der Bezirk die meisten Schulschwänzer und die meisten Gewaltvorfälle an den Schulen aus, durch solche Strukturänderungen wird sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern.
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme an den Schulen im Bezirk hingewiesen. Viel zu lange reagierte die SPD darauf mit Vernebelungs- und Hinhaltetaktiken. Die CDU bekräftigt daher die Forderungen, die im Brandbrief aufgestellt werden. Man muss sich aber fragen, warum erst dieser Brief nötig war, damit die SPD diese Probleme ernst nimmt. Die notwendigen Veränderungen wird die CDU-Fraktion kritisch und konstruktiv begleiten. Bevor aber umwälzende Strukturänderungen überstürzt in Angriff genommen werden, sollte der Bezirk zunächst einmal die dringendsten Hausaufgaben erledigen und die Schulen ausreichend mit Hausmeistern und Schulpersonal versorgen. Darauf jedoch gab es weder von Hänisch noch von Hanke bisher eine befriedigende Antwort.