Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die gestrige Pressekonferenz war alles andere als ein Befreiungsschlag für Klaus Wowereit. Ein Regierender Bürgermeister, der nach vier Wochen Urlaub nur Worthülsen, Ankündigun-gen und Wiederholungen auf die drängendsten Probleme unserer Stadt parat hat, ist eine Zumutung. Wowereit, als erster Regierender Bürgermeister mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, bezichtigt andere der Versäumnisse, die er besser bei sich selbst gesucht hätte.

 

Wowereits Ankündigung, das Thema Integration zur Chefsache zu machen, ist ein Eingeständnis seiner bisherigen Tatenlosigkeit und Ignoranz. Dass er erst jetzt anfangen will, sich um dieses Zukunftsthema zu kümmern und Ideen zu sammeln, zeigt, dass er dieses Feld in der Vergangenheit gar nicht bearbeitet hat. Von einem Regierenden Bürgermeister darf man nach acht Jahren erwarten, dass er die Probleme und Herausforderungen in seiner Stadt kennt und sich in einem knappen Jahrzehnt bereits erste Gedanken gemacht hat. Aber wie so oft reagiert Wowereit zu spät, wenn überhaupt. Der Bereich Demographie ist von ihm bereits vor zwei Jahren zur Chefsache erklärt worden - ohne jede praktische Auswirkung.

Seit Monaten regiert bei der S-Bahn das Chaos. Herr Wowereit hat die Berlinerinnen und Berliner monatelang mit dieser Krise allein gelassen. Bis auf ein folgenloses Gipfelgespräch im Juli 2009 hat Wowereit rein gar nichts in dieser Angelegenheit unternommen. Weder hat er sich dafür eingesetzt, eine rasche Wiederherstellung des regulären Fahrplans zu erzielen, noch dafür, endlich angemessene Entschädigungen für die Fahrgäste der S-Bahn durchzusetzen. Weitere PR-Treffen mit der Bahn werden nicht reichen, um die Probleme zu bewältigen.

Genauso verantwortungslos ist der Umgang des Wowereit-Senats mit den Themen Klimaschutzgesetz, Ausbau der A100, Sanierung des ICC, ÖBS, Zukunft des öffentlichen Dienstes, Sozialmieten und Demographie. Allein beim Klimaschutzgesetz hat dieser Senat Menschen und Unternehmen - genauso wie bei der Umweltzone - über Monate und Jahre verunsichert, bevor jetzt offenbar ein Umdenken einsetzt. Wowereit steht an vorderster Front, aber er scheint nicht zu wissen, warum. Unsere Stadt hat eine bessere Regierung verdient."