Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt zur fatalen Informationspolitik der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue in der Frage des Zeitpunktes der Inbetriebnahme der geplanten JVA Heidering:

"Meine Fraktion hat das Projekt der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren in allen Phasen aufgeschlossen begleitet und unterstützt. Wie wichtig und dringend der JVA-Neubau ist, hat nicht zuletzt die kürzlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin zur menschenunwürdigen Haftraumgröße in der JVA Tegel gezeigt. Nicht ohne Sorge haben wir deshalb immer wieder den Zeit- und Kostenrahmen des Projektes hinterfragt.

Mehrfach (vgl. u.a. Kleine Anfrage vom 16. Oktober 2009, Drucksache 16/13796), auch nach bekannt werden der vergaberechtlichen Auseinandersetzung über das Ergebnis der Ausschreibung und zuletzt in der Sitzung des Rechtsausschusses am 6. Januar 2010, hat die Senatorin betont, die JVA könne wie geplant Anfang 2010 in Betrieb gehen. Gründe für eine Verzögerung seien nicht ersichtlich.

Mit großem Erstaunen haben wir deshalb die heute in der Presse nachzulesende Äußerung von der Aues vernommen, wonach sich die Inbetriebnahme Heiderings um mindestens drei Monate verzögert. Wir wollen deshalb wissen: Welche Aussage der Senatorin über den Zeitplan für Heidering gilt und wann und wie wurde der Zeitplan geändert? Welche neuen Erkenntnisse führen gegebenenfalls zu der Verschiebung im Zeitplan? Sind weitere Verzögerungen zu erwarten? Wann ist mit einer Inbetriebnahme der JVA zu rechnen? Welche Maßnahmen werden vor dem Hintergrund einer möglichen Verzögerung beim Bau in Großbeeren wegen der zum Teil menschenunwürdigen Unterbringung in der JVA Tegel getroffen?

Heidering ist das vielleicht wichtigste justizpolitische Vorhaben Berlins. Die Senatorin ist aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Heidering planmäßig in Betrieb gehen kann. Insbesondere darf es keine Politik der kleinen Schritte geben, womit alle paar Monate eine weitere Verschiebung der Inbetriebnahme eingeräumt wird. Aufgrund der aktuellen Entwicklung haben wir bereits gestern einen Besprechungspunkt zum Thema JVA Heidering für die Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Februar 2010 angemeldet."