Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Ein weiteres Jahr hat der rot-rote Senat außer vollmundigen Ankündigungen im Bereich der sozialen Stadt nichts erreicht. Laut der neuen Studie "Monitoring soziale Stadtentwicklung" des Jahres 2009 hat sich die soziale Situation in unserer Stadt im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert: Eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, auch und besonders im Vergleich zu den anderen Bundesländern, eine auf hohem Niveau stagnierende Zahl von Transferhilfeempfängern. Dies hat auch gerade die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Dem Wowereit-Senat wird darin schonungslos attestiert, dass die Risikofaktoren für Armut durch eine gezielte Familien, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflusst werden können. Allerdings sind genau hier die größten Versäumnisse von Rot-Rot zu verzeichnen. Von einer wirklichen Ansiedlungs-, Investitions- und umfassenden Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen.

 

Wenn wir aber sozialen Zusammenhalt und Teilhabe sichern wollen, dann muss Armutsbekämpfung endlich zu den politischen Prioritäten in dieser Stadt gehören.

Die Innenstadtbezirke sind laut des Monitorings weiterhin die besonders sozial belasteten Gebiete. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Viel Geld investiert, wenig erreicht. Der Senat muss endlich aufwachen. Auch nach 11 Jahren des Programms "Soziale Stadt" sind keine signifikanten Trendveränderungen zu verzeichnen.

Und es reicht auch nicht, nur von mehr Bildung als `Entwicklungshilfe´ zu reden. Obendrein mit einer Schulreform, die eben nicht in der Lage ist, individuell zu fördern, sondern Schüler nur nebeneinander setzt.

Wir erneuern daher unsere Forderungen aus den vergangenen Jahren: Wir brauchen die Verstetigung erfolgreicher Aktivitäten, z.B. der Stadtteilmütterarbeit, sowie die ausreichende Finanzierung und Qualitätssicherung von Regelangeboten wie der Kitas, der Hortbetreuung und der Jugendfreizeiteinrichtungen. Zum anderen muss es eine bessere Steuerung und Vernetzung sozialer Maßnahmen geben.

Zu denken geben muss aber auch der Abstieg von Stadtrandgebieten im Westen wie im Osten Berlins. Auch hier erwarten wir vom Senat Anstrengungen, dass diese Gebiete nicht länger von den Innenstadtgebieten abgekoppelt werden."