Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
„Im Zuge des 2. S-Bahngipfels zwischen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und Bahnchef Grube an diesem Donnerstag erwarten wir einen belastbaren Gesamtplan für einen Weg aus der Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn. Fahrgästen sowie Gewerbetreibenden in den Bahnhöfen ist das Trauerspiel, das nunmehr seit einem Jahr zu negativen Schlagzeilen führt, nicht länger zuzumuten.
Wir erwarten deshalb im Gesamtplan:
- einen exakten Erneuerungszeitplan für die Instandhaltung der S-Bahn, der eine kurzfristige Rückkehr zum vollumfänglichen Fahrplan ermöglicht.
Dies betrifft vor allem die Instandhaltung und –setzung der Wagen der Baureihe 481. Wir erwarten eine Erfolgsquote von 90% Fahrleistung zum 1. April. Ein Grundsanierungsplan sieht vor, wann die fehlerhaften Brems- und Antriebssteuerungen mit der entsprechenden Software neu konzipiert, zugelassen und eingebaut werden. Die Bahn hat dafür die Kosten allein zu übernehmen.
- einen ausreichenden Ersatzverkehr für die Zwischenzeit.
Bis zur Erreichung des Normalfahrplans gibt es einen erheblich verstärkten Ersatzverkehr u.a. unter Einbeziehung von Regionalbahnen, IC/ICE-Halt am Bhf. Zoo, Zusatzverkehr der BVG, Wiedereinsetzung der S 21 und Schaffung von Ersatzbuslinien, wo Schienenverkehr nicht möglich.
- eine erhebliche Entschädigung für die Fahrgäste und Gewerbetreibenden in den Bahnhöfen.
Für Einzelfahrer, Abonnenten und Gewerbetreibende muss ein faires Entschädigungsmodell her, dessen Zahlung mit jedem Monat, an dem es keinen Normalverkehr gibt, steigt! Der Senat muss höhere Beträge aus dem S-Bahnzuschuss einbehalten und für Entschädigungen nutzen.
- eine Erfolgsgarantie der Bahn.
Ohne diesen Punkt sind Zusagen zu den oberen Punkten wertlos. Der Senat soll sich mit der Bahn schnellstmöglich auf den Gesamtpan einigen. Wegen der zahllosen gebrochenen Versprechen braucht es eine verbindliche Regelung, die auch vorsieht, welchen weitergehenden Schadenersatz und welche Vertragsstrafe die Bahn im Falle der Nichterreichung bezahlen wird.
Sollte der Gesamtplan nicht erreicht werden, wird die CDU zur dann folgenden Plenarsitzung am 25. Februar dem Senat weitere Maßnahmen vorschlagen, die eine Verbesserung der Situation für die S-Bahn-Nutzer bringen."
