Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Trotz extremer Haushaltsneuverschuldung von knapp 7 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren will der Regierende Bürgermeister Wowereit insgesamt 300 Mio. Euro für den Neubau der Landesbibliothek und einer Kunsthalle sowie die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors ausgeben. Dies entlarvt den vermeintlichen Konsolidierungswillen von SPD und Linke. Gerade in Zeiten knapper Kassen müsste der Regierungschef Prioritäten setzen, und die liegen in Berlin eindeutig nicht bei einem Neubau der Landesbibliothek, sondern bei der Förderung von Forschung und Wissenschaft. Wowereit spart also nur an einem: der Zukunft Berlins.

Die rot-rote Planung bedeutet zugleich das komplette Scheitern der beiden Senatsimporte Zöllner und Nussbaum: Zöllner hat sich zum umfangreichen Erweiterungs-, Sanierungs- und Ersatzbaukonzept der Charité bekannt, welches zwar 350-450 Mio. Euro kosten, jedoch auch eine finanzielle Besserstellung der gesamten Forschungseinrichtungen des international renommierten Universitätsklinikums bedeuten würde. Er wurde jetzt nicht nur von Nussbaum, sondern auch von Wowereit ausgebremst. Und nebenbei wird die Schwäche Zöllners immer mehr zur Bedrohung der gesamten Berliner Wissenschaftslandschaft.

Finanzsenator Nussbaum ist der andere große Verlierer. Er hat die erste Auseinandersetzung mit seinem Senatschef Wowereit verloren: Seine vollmundige Ankündigung, den finanziell höchst strapazierten Landeshaushalt mit Zähnen und Klauen gegen die Wunschlisten der Kollegen zu verteidigen, ist Geschichte. Und: Er selbst hatte den Neubau der Landesbibliothek noch vor wenigen Tagen zur Disposition gestellt.

Festzuhalten bleibt: Wowereit und der rot-roten Koalition geht es nicht um den verantwortungsvollen Umgang mit äußerst knappen Steuergeldern und die Sicherung des Forschungs- und Gesundheitsstandorts an Europas größtem Klinikum, sondern um die Erfüllung der eigenen Wunschliste. Den hohen Preis für dieses egoistische Verhalten zahlen die Berliner."