Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Die Justizpolitik des Senats ist unzumutbar. Zum einen hat der Senat die Installation von Handy-Blockern abgelehnt, die verhindert hätte, dass der geordnete Strafvollzug durch unerlaubten Mobilfunkverkehr gefährdet wird. Zum anderen herrscht in den Haftanstalten ein dramatischer Personalmangel, der zulasten der Mitarbeiter und der Inhaftierten geht. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb - gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu beiden Themen.

In der letzten Sitzung des Parlaments wurde noch per Dringlichkeit ein Gesetzentwurf des Senats abgestimmt, um die Einführung von Handy-Blockern zu ermöglichen. Einige Tage später stellte sich heraus, dass für dieses Projekt nicht der erforderliche Betrag im Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt werden soll. Wir fordern Justizsenatorin von der Aue deshalb auf, genau darzulegen, was sie in der letzten Ausschusssitzung gewusst hat.

Auch hinsichtlich des Personalnotstands in den Haftanstalten gibt es dringenden Klärungsbedarf. Seit langem hat die CDU-Fraktion auf diesen Missstand hingewiesen. Jetzt zeigt sich, dass sich die Situation sogar noch verschärft hat. Wir wollen deshalb von Justizsenatorin von der Aue wissen, welche Ursachen zu diesem Problem geführt haben, und welche Maßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen ergriffen werden sollen, um dieses Problem zu beheben.

Rot-Rot wird immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko in der Stadt. Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses ist deshalb unumgänglich."