Im Folgenden möchten wir Ihnen gern die Großen Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vorstellen.

Eine Besonderheit stellt die Dringliche Entschließung „Entschiedenes Eintreten gegen politisch-motivierte Gewalt: Verurteilung des Anschlags auf das Rathaus Tiergarten“, Drucksache 1513/VI, dar, die von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht wird. In dieser verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Mitte den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten und die antisemitische Schändung des Mahnmals an der Levetzowstraße.

 

Dringliche Große Anfrage

Offener Antisemitismus in unserem Bezirk – Drucksache 1514/VI 

Spätestens seit dem Angriff der Hamas auf Israel mit über 1.100 Toten und der Verschleppung von 240 Geiseln, von denen heute noch etwa 130 in der Hand der Hamas sind, haben Hass und Gewalt gegen jüdische Menschen und Symbole Israels in unserem Bezirk sichtbar zugenommen. In der letzten Woche wurden ein Brandanschlag gegen das Rathaus Tiergarten und eine Schändung des Mahnmals an der Levetzowstraße verübt. 

Diese Dringliche Anfrage problematisiert das Handeln des Bezirksamtes seit dem 7.Oktober 2023, um Antisemitismus und Israelhass in Mitte wirksam zu begegnen. Eine weitere Frage nimmt sich der Tatsache an, dass offenbar im Ortsteil Moabit eine auffällige Häufung dieser Form von Gewalttaten vorkommt und erfragt worin die Gründe hierfür liegen könnten.

Große Anfragen

Politische Neutralität in öffentlich-finanzierten Stadtteilzeitungen – 

Drucksache 1470/VI 

In der aktuellen Ausgabe der „ecke turmstraße“, einer vom Bezirksamt Mitte herausgegebenen Stadtteilzeitung, ist ein Beitrag erschienen, der Fragen bzgl. der parteipolitischen Neutralität dieses öffentlich-finanzierten Mediums aufwirft. Die Infantilität des Beitrags, mit „Porsche-Volki“, „Bleifuß-Chrissi“ und „Manta-Manja“, darf dabei nicht von der inhaltlich-einseitigen Auseinandersetzung über das Thema Tempo 30 oder 50 auf Hauptstraßen ablenken. So setzt sich unsere Große Anfrage mit der Art und Weise, wie hier – öffentlich finanziert – mit der Politik der neuen schwarz-roten Landesregierung Berlins umgegangen wird, auseinander.

Zivil- und Katastrophenschutz – Wo steht unser Bezirk? – Drucksache 1473/VI 

Im März fand der Kommandeur des Landeskommandos Berlin, General Uchtmann, sehr deutliche Worte über die Mängel der Vorbereitung Berlins auf Krisen- und Katastrophenereignisse. An welchen Stellen des Zivil- und Katastrophenschutzes der Bezirk verantwortlich ist, wie der aktuelle Stand der Vorbereitung, aber auch der Abstimmung mit Senat sowie Feuerwehr und THW ist und weitere Fragen, sind Inhalt dieser Großen Anfrage. 

Müllcontainer auf öffentlichen Straßenland – Drucksache 1475/VI 

Vermehrt kommt es im Bereich der Ernst-Reuter-Siedlung in der Weddinger Ackerstraße zu Beeinträchtigungen durch Müllcontainer, die auf den Zufahrten der betreffenden Häuser stehenbleiben. Dieser Zustand ist aus Hygiene- und Gesundheitssicht nicht akzeptabel. Fragen nach den Verpflichtungen des Vermieters, der grundsätzlichen rechtlichen Einschätzung der Situation, aber auch der möglichen Vermittlung durch das Bezirksamt werden mit dieser Großen Anfrage behandelt. 

Dringlichkeitsanträge

Mahnmale schützen, Antisemitismus wirksam entgegentreten! – 

Drucksache 1511/VI

Angriffe wie der am 3. Mai auf einen Mann mit Israelfahne in der Beusselstraße, der Brandanschlag von Himmelfahrt 2024 auf das Rathaus Tiergarten und nun die Parolen am Mahnmal in der Levetzowstraße sind Anzeichen einer Eskalation antisemitischer Gewalt in unserem Bezirk. Dies muss auf den entschlossenen Widerstand nicht nur der Zivilgesellschaft treffen, auch Politik und Verwaltung müssen sichtbar und entschlossen handeln. Hierzu sind umgehend Kontrollen auszuweiten und entsprechende Schmierereien schnellstmöglich zu beseitigen. Außerdem ist mittelfristig ein Konzept zum Schutz von Einrichtungen jüdischen Lebens und Mahnmalen zu erarbeiten.

EKT am Schillerpark unterstützen – Drucksache 1512/VI 

Dem ältesten Kinderladen Berlins droht weiterhin das Aus. Im Mai 2024 endet das bisherige Mietverhältnis. Wir fordern das Bezirksamt erneut auf, die Kita aktiv bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Anträge

Angetreten! Vorbereitungen für bezirkliches Gedenken zum Veteranentag beginnen! – Drucksache 1478/VI 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2024 die Einführung eines nationalen Veteranentages beschlossen. Dieser soll jährlich am 15. Juni stattfinden, um den Einsatz und Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen. 

Auch in unserem Bezirk leisten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Dienst. Sie und ihren besonderen Einsatz für unser Land zu würdigen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, auch auf der kommunalen Ebene. Die ehem. Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Mitte und jetzige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sagte dazu: “Wir brauchen mehr Veteranenkultur in Deutschland.” Entsprechend möge das Bezirksamt Vorbereitungen treffen, dass auch im Bezirk Mitte der Veteranentag ab 2025 jedes Jahr würdig begangen werden kann.

Mehr Aufenthaltsqualität auf und um den Magdeburger Platz!  – 

Drucksache 1483/VI 

Der Lützowkiez befindet sich im steten Wandel und doch wohnen hier zahlreiche ältere Menschen, die ganz bestimmte Bedürfnisse zur Teilhabe am öffentlichen Raum haben. Sitzbänke allein sind oftmals nicht ausreichend, wenn diese nicht mit Armlehnen ausgestattet sind, an denen sich körperlich eingeschränkte Menschen besser aufrichten können. Eine neu zu errichtende Sitz- oder “Picknickecke” ermöglicht sehr niedrigschwellig die Option eines offenen Begegnungsraums für ältere Menschen im Kiez. Ebenso sollten neue Sitzbänke mit sog. Aufstehhilfen errichtet werden.

Mülleimer entlang der Straßenbahnstrecke wieder anbringen! – 

Drucksache 1487/VI 

Laut Information von Anwohnern sind die Mülleimer in der Turmstraße entlang der Straßenbahntrasse auf der Turmstraße während der Bauarbeiten abgenommen und noch nicht wieder (in Gänze?) angebracht worden. Dies führt zu Beeinträchtigungen durch mehr Müll und Unsauberkeit des öffentlichen Raumes. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag ersucht, sich für die Wiederanbringung der fehlenden Mülleimer einzusetzen.

Arbeitsbedingungen in den Büroräumen des Bezirksamtes verbessern - Prüfung der Nutzbarkeit von mobilen Klimageräten – Drucksache 1491/VI 

Im Ausschuss „Soziale Stadt“ berichteten Bezirksstadtrat Gothe und ein Mitarbeiter des Bezirksamtes von Situationen in der warmen Jahreshälfte, in der die Temperaturen in Büroräumen das Arbeiten unmöglich machen. Als Konsequenz dieses Zustandes werden die Mitarbeiter nach Hause geschickt. Diese Maßnahme ist in solchen Fällen absolut geboten, aber keine Lösung des Problems. Ein Beschluss dieses Antrags würde das Bezirksamt ersuchen, zumindest kurzfristig Abhilfe zu schaffen, indem mobile Klimageräte angeschafft würden. Diese könnten für angenehme Temperaturen in Innenräumen führen und so die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter auch an heißen Sommertagen ermöglichen.

Flüssigbäume für Berlin-Mitte – Drucksache 1494/VI 

Dort wo Stadtgebiete stark verdichtet sind, kann ein „Flüssigbaum“ helfen, die Luftqualität zu verbessern, der mit Algen gefüllte Wassertank "Liquid3", soll laut Entwickler dazu in der Lage sein. In Sachen Co2-Kompensation ersetzt ein Liquid-3-Tank nach Angaben der Entwickler einen ausgewachsenen Baum oder eine 200 Quadratmeter Rasenfläche. Zusätzlich ist er flexibel einsetzbar, da der Tank nur 3 qm benötigt. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag ersucht, die Möglichkeit einer Anwendung auch in Mitte zu prüfen.

J1- und J2- Untersuchungen für Jugendliche – Drucksache 1496/VI 

Die Jugendgesundheitsuntersuchungen J1 und J2 sind wichtige Termine für junge Menschen, um sicherzustellen, dass sie gesund aufwachsen und sich optimal entwickeln. 

Während der Untersuchungen können mögliche Gesundheitsprobleme früh erkannt werden, was eine rechtzeitige Behandlung ermöglicht. Trotz ihrer Bedeutung sind die J-Untersuchungen in der breiten Gesellschaft noch nicht ausreichend bekannt und etabliert. Der Antrag setzt genau hier an und ersucht das Bezirksamt, durch geeignete Maßnahmen für mehr Bekanntheit dieser Untersuchungen zu sorgen und für seine Wahrnehmung zu werben.

Mündliche Anfragen

EKT am Schillerpark – Drucksache 1502/VI 

Wie bereits oben beschrieben, droht dem ältesten Kinderladen Berlins weiterhin das Aus. Im Mai 2024 endet das bisherige Mietverhältnis. Wir fragen das Bezirksamt daher nach dem neuen Sachstand und den nächstenn Schritten, die das Bezirksamt unternehmen wird, um die Kita bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen und wie im schlimmsten Fall einer endgültigen Schließung dafür Sorge getragen wird, dass die Familien anderweitig wohnortnah einen Kitaplatz für ihre Kinder erhalten.

„Hungercamp“ im Invalidenpark – Drucksache 1504/VI 

Die Klimademonstranten, die zuvor wochenlang zwischen Bundestag und Kanzleramt “campiert” haben, haben ihr Lager nun im Invalidenpark aufgeschlagen. Die Mündliche Anfrage stellt die Frage nach der Genehmigung für diese Nutzung einer Grünanlage durch die Demonstranten und unter welchen Auflagen dies möglicherweise geschehen ist. Ein weiterer Teil ist die Frage nach den gesundheitlichen Folgen für die Hungerstreikenden.

Zebrastreifen statt Fahrradbügel – Drucksache 1504/VI 

Massiv wurden in den vergangenen Jahren Kreuzungen im Nebenstraßennetz umgebaut. Dabei wurden zahlreiche PKW-Parkplätze entwidmet und dafür Farradbügel und Abstellflächen für E-Scooter und Lastenfahrräder installiert. Diese Mündliche Anfrage stellt Fragen nach Belegen für die behauptete erhöhte Sicherheit an diesen Straßenkreuzungen und den Kosten für diese Umbauten, auch im Vergleich zur alternativen Errichtung eines Zebrastreifens.

Kiezblock Nördliche Luisenstadt – Drucksache 1506/VI 

Seitdem das grün-geführte Bezirksamt eine in ihrem Sinne verstandene Verkehrswende anstrengt, gibt es massive Kritik von Anwohnern, Gewerbetreibenden und weiten Teilen der Stadt an mangelnder Kommunikation und das Fehlen jeder ernsthaften Beteiligung. Jetzt hat auch die Wohnungsbaugenossenschaft Berolina eG ihren Unmut über das Konzept des geplanten neuen Kiezblocks Nördliche Luisenstadt geäußert. Diese Anfrage behandelt dazu noch die Frage, wie man künftig die umstrittenen Planungen von Kiezblocks u.ä. anpassen wird und wie man die Gesellschaft in Gänze und vor allem vorher einbeziehen wird.

E-Ladesäule Singerstraße – Drucksache 1507/VI 

Der “grüne” Umbau der Singerstraße ist ein Beispiel für Politik von oben. Ohne hinreichende Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden werden ganze Kieze umgestaltet. Die Mündliche Anfrage adressiert den jüngsten Fall des Wegfalls von PKW-Parkplätzen zugunsten einer E-Ladesäule in der Singerstraße. Auch hier wurden die Anwohner im Vorfeld nicht informiert.

Nachfrage zur Einwohneranfrage 1447/VI vom 22.04. – Drucksache 1508/VI 

Diese Mündliche Anfrage greift eine Einwohneranfrage aus der April-Sitzung der BVV Mitte auf. Eine Anwohnerin thematisierte den Umgang des Bezirksamtes mit Nachfragen und Widersprüchen von Anwohnern im Zuge von verkehrspolitischen Maßnahmen, wie der “Sommerstraße” Ackerstraße und Pollern in der Tucholskystraße.

Diese Fragen blieben zum Teil unbeantwortet, insb. in Bezug auf den Umgang mit kritischen Widersprüchen von Bürgern und Initiativen mit einem Bezug zu Mobilität und Verkehrswende.