Zur Debatte über den Doppelhaushaltsplan 2026/2027 in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 25.09.2025 erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Pieper:

„Wir wollten mit unseren Änderungsanträgen erreichen, dass das Geld des Bezirks endlich dort ankommt, wo es den Menschen nützt. Statt immer neuer Prestigeprojekte der Grünen brauchen wir Investitionen in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Besonders dringend ist die Pflege unserer Grünflächen und Spielplätze. Wer durch Mitte geht, sieht überall Müll, Verwahrlosung und unzureichende Pflege. Deshalb haben wir eine Aufstockung des Budgets um 720.000 Euro gefordert – eine Investition in Lebensqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ehrenamt und Seniorenarbeit gestärkt werden. Beides sind tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und verdienen mehr Unterstützung.

Und: Die Schlaglöcher auf unseren Straßen werden nicht weniger, wenn man sie ignoriert. Statt in immer neue Kiezblocks zu investieren, sollte das Geld in die Beseitigung von Straßenschäden fließen. Das ist eine Frage der Prioritäten – und hier setzt die grün-rote Zählgemeinschaft auf die falschen.

Dass unsere Anträge abgelehnt wurden, ist ein schlechtes Signal für den Bezirk. Mitte braucht mehr Einsatz für seine Bürger.“