"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat sich mit dem Durchpeitschen des Abstimmungstermins über die Einführung von Religion als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach endgültig zum absolutistischen Herrscher aufgeschwungen. Ungeachtet der massiven Kritik von Opposition und Öffentlichkeit an einer isolierten Stimmabgabe lebt er sein Motto "Ich bin die Regierung!" trotzig aus.

Wowereit hat offenbar Angst vor einer Niederlage, wenn der Volksentscheid und die Wahl zum Europäischen Parlament zusammengelegt würden. Mit einem isolierten Termin hofft er nun, die Beteiligung am Volksentscheid so gering wie möglich zu halten. Dafür nimmt er sogar eine Steuergeldverschwendung in Höhe von 1,4 Millionen Euro in Kauf.

Der Regierende Bürgermeister legt mit seinem selbstherrlichen Verhalten nicht nur dem breiten Bürgerbündnis Steine in den Weg. Er widersetzt sich auch der von allen Fraktionen beschlossenen Verfassungsänderung aus dem 2006. In der Begründung ist ausdrücklich eine solche Zusammenlegung von Terminen vorgesehen, um Volksentscheide bürger-, aber auch kostenfreundlich auszugestalten.

Die Berlinerinnen und Berliner sollten sich nicht von dem arroganten Auftreten Wowereits entmutigen lassen."

Frank Henkel