"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Es ist erstaunlich, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angesichts der Vorgänge in Lichtenberg endlich aufwacht. Offenbar wird die sonst sehr ausgeprägte Rücksichtnahme auf den dunkelroten Koalitionspartner dieses Mal in den Hintergrund gestellt. Solche Absetzbewegungen von der Linkspartei waren in der Vergangenheit bei der SPD selten zu beobachten. Die CDU-Fraktion hält die Stasi-Vereine nach wie vor für gefährlich. Wir haben bereits vor über einem Jahr im Verfassungsschutzausschuss darauf gedrängt, die Vernetzungsstrategien der Alt-Stasi-Kader sorgfältig zu beobachten und die Stasi-Vereine stärker ins Visier zu nehmen. Der Innensenator hat jedoch die von uns geforderte nachrichtendienstliche Beobachtung abgelehnt. Er hielt die Organisationen wie GRH, ISOR und GBM für nicht viel mehr als Altherrenvereine. Wenn die SPD-Fraktion jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass von den Stasi-Vereinen doch eine größere Gefährdung ausgeht, dann sollte sie den Druck auf ihren Innensenator erhöhen und ihn zum Einlenken bewegen. Unabhängig davon bleiben die Vorgänge im Bezirksamt Lichtenberg skandalös. Wir fordern die Kulturstadträtin Framke noch einmal in aller Deutlichkeit auf, die Nutzung von öffentlichen Räumen durch die GBM unverzüglich zu stoppen. Die von Frau Framke in der Presse getätigten Äußerungen und Windungen spotten jeder Beschreibung und sind eine Verhöhnung aller Opfer von SED und Stasi. Erst hält sie die GBM nicht für einen Stasi-Verein, obwohl sich die Vereins-AG 'MfS-Insiderkomitee' selbst als Zusammenschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und IM bezeichnet. Gestern verteidigte sie die Beratungsangebote der GBM mit dem Hinweis, dass sie von der Arbeitsgruppe "Rentenberatung" des Vereins durchgeführt werden, nicht von der Arbeitsgruppe 'MfS-Insiderkomitee'. Heute wendet sie sich an den Innensenator zur Klärung der Aktivitäten der GBM, obwohl der Verein schon seit Jahren tätig ist. Dieses unerträgliche Schmierentheater der vergangenen Tage ist ganz offensichtlich den engen Verbindungen zwischen Linkspartei und GBM geschuldet." Frank Henkel
