"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Die Aussagen von Linke-Chef Lederer zur Schuldenbremse und zum Konjunkturpaket II sind an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Dass der Senat diesen wichtigen Maßnahmen im Bundesrat nicht zustimmen will und sich Klaus Wowereit damit wieder einmal gegen die eigene Bundespartei stellt, lässt sich nur mit einem weiteren Kniefall vor der Linkspartei erklären. Es ist jetzt aber nicht die Stunde des parteipolitischen Taktierens, sondern die Stunde der Verantwortung.
Frank HenkelDie Blockadehaltung von Rot-Rot ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise niemandem mehr zu vermitteln. Es ist zutiefst heuchlerisch, einerseits fleißig das Geld des Bundes zu verteilen, sich andererseits aber aus der politischen Verantwortung zu stehlen.
Rot-Rot muss dem Konjunkturpaket II zustimmen. Die CDU-Fraktion wird zur kommenden Plenarsitzung einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen und eine Sofortabstim-mung beantragen."
Frank Henkel
