"Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Im letzten Jahr wurde fast jeder vierte jugendliche Straftäter, der den Jugendarrest antreten sollte, wegen Überbelegung der Jugendarrestanstalt Berlin wieder nach Hause geschickt. Gerade bei der Verhängung des Jugendarrestes ist es zwingend erforderlich, dass sich sein Vollzug auch möglichst schnell anschließt. Der Sinn und Zweck des Jugendarrestes besteht nämlich vor allem darin, möglichst am Anfang krimineller Karrieren frühzeitig eine spürbare Sanktion zu setzen. Dies wird offensichtlich in der Berliner Praxis nicht gewährleistet, was Frau von der Aue zu verantworten hat.

Es wäre nämlich ihre Aufgabe gewesen, nachdem sie von den Engpässen Kenntnis erlangte, sich im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten einzusetzen. Doch es ist nichts geschehen.

Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, warum Frau von der Aue dieses eklatante Vollzugsdefizit nicht in dem dafür zuständigen Rechtsausschuss zum Thema gemacht hat. Offensichtlich ist der von uns seit langem geforderte Mentalitätswechsel hin zu mehr Offenheit und Transparenz an der Spitze der Justizverwaltung immer noch nicht eingetreten.

Wenn kriminelle Jugendliche vor der Jugendarrestanstalt `wegen Überfüllung´ abgewiesen werden müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn jugendliche Straftäter die staatlichen Sanktionen nicht ernst nehmen. Denn gerade im Bereich des Jugendstrafrechts muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Durch die Zustände in der Jugendarrestanstalt Berlin gibt Frau von der Aue einen weiteren Teil der Berliner Justiz der Lächerlichkeit preis. Wir erwarten, dass Frau von der Aue schleunigst die gerade geführte Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität für Berlin nachvollzieht und nicht weiter das `Elend´ verwaltet, sondern zur Tat schreitet."

Sven Rissmann