"Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
Frank Henkel"Nach Justizsenatorin von der Aue hat heute auch Linke-Parteichef Lederer den Innensenator mit deutlichen Worten kritisiert. SPD-Mann Buschkowsky vermutet in einem Interview gegenüber <>, dass bei Körting die Nerven 'blank liegen'. Während sich Rot-Rot selbst demontiert und innerhalb der Koalition keine Linie bei der Bekämpfung der Jugendgewalt erkennbar ist, bleibt das Gewaltproblem in Berlin unvermindert bestehen. Erst gestern Nacht ist im S-Bahnhof Plänterwald wieder ein Mann Opfer eines brutalen Angriffs von Jugendlichen geworden. Durch leeres Gerede wird sich der ansteigende Gewalttrend, den Körting auch auf der heutigen Senats-Pressekonferenz eingeräumt hat, nicht durchbrechen lassen. Ihren wenigen Ankündigungen muss die SPD endlich einmal Taten folgen lassen. Die Forderung, Eltern gewalttätiger Jugendlicher stärker zur Verantwortung zu ziehen, hat SPD-Fraktionschef Müller schon Anfang des vergangenen Jahres geäußert. Ohne Konsequenzen. Insoweit muss man skeptisch sein, ob der aufgewärmte Vorstoß dieses Mal Früchte trägt. Es ist auch niemandem geholfen, wenn Berlins Innensenator pauschal mit dem Finger auf Jugendrichter zeigt. Seine hilflose Kritik macht nur deutlich, dass ihm in seinem Aufgabenbereich nach den Personalkürzungen der vergangenen Jahre nichts mehr einfällt. Dass dieser personelle Raubbau zu einem immensen Vollzugsdefizit führt und damit mitursächlich für die Probleme ist, hat gestern auch die SPD-Bundespartei festgehalten. Wir halten es für unerlässlich, den dramatischen Personalabbau im Berliner Polizeivollzug umzukehren. Unsere Forderung nach 500 zusätzlichen Polizisten hat die Koalition jedoch in den kürzlich abgelaufenen Haushaltsberatungen abgelehnt. Wir sind zudem überzeugt, dass es neben einem Vollzugs- auch ein Regelungsdefizit gibt. Gewalttätige Jugendliche müssen wirksame und abschreckende Strafen erhalten, die diesen Namen auch verdienen. Die Berliner CDU-Fraktion hat schon vor Jahren einen Maßnahmenkatalog erstellt, der diesem Grundsatz folgt. Jetzt ist es an SPD und Linkspartei, ihre lähmende Auseinandersetzung zu beenden und sich zu bewegen." Frank Henkel
