GEMEINSAMES ZIEL BLEIBT FUSION UNSERER LÄNDER

Bürger sollen über neuen Namen für BBI mitentscheiden

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt nach der gemeinsamen Sitzung der Fraktionen aus Berlin und Brandenburg in Oranienburg:

"Die gemeinsame Sitzung beider Fraktionen im Schloss Oranienburg hat uns darin bestätigt, am Ziel der Fusion von Berlin und Brandenburg festzuhalten und unsere gemeinsame Kraftanstrengung darauf zu konzentrieren. Wir wollen die vorhandenen Schnittmengen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Gesellschaft insgesamt, die tagtäglich unser Handeln bestimmen, ausweiten und weitere Synergien in der Zusammenarbeit nutzen.

Ich freue mich deshalb, dass wir im Zuge der heutigen Sitzung gemeinsame Anträge zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, zum Tourismus und zur Naturregion Berlin-Brandenburg verabschiedet haben. Dabei geht es uns insbesondere um die erfolgreiche Entwicklung des größten Infrastrukturprojektes der neuen Länder, den neuen Großflughafen BBI. Hierbei sprechen wir uns für eine Bürgerbefragung zur endgültigen Namensgebung aus.

Daneben fordern wir die Umsetzung des Projekts Deutsche Einheit Nr. 17, d.h. den Ausbau der Wasserstraße zwischen Hannover über Magdeburg bis Berlin. Hinsichtlich der Umweltzone fordern wir den Berliner Senat auf, auch im Interesse der vielen Tausend Pendler und mittelständischen Unternehmen, die zweite Stufe um zwei Jahre auf den 01.01.2012 zu verschieben.

In einem weiteren Antrag fordern wir, die enormen Potentiale des Nationalparks, der Biosphärenreservate und der verschiedenen Naturparks noch besser für die touristische Entwicklung der Gesamtregion zu nutzen. Die Förderung der Vermarktung landwirtschaft-licher Erzeugnisse aus Brandenburg, im Speziellen der Produkte aus Bioanbau, in der Hauptstadt, kann durch geeignete Informationskampagnen unterstützt werden.

Auf der Agenda bleibt dabei auch unsere Forderung nach einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung. Berlin und Brandenburg könnten, wenn sie die selbstgeschaffene Blockade durch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck überwinden würden, enorme Synergien erzielen können. Berlin und Brandenburg haben Zukunft - gemeinsam."