Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt:

"Die dramatischen und gewalttätigen Vorfälle, die sich am vergangenen Samstag Abend in der Jugendstrafanstalt Kieferngrund zugetragen haben, erfüllen meine Fraktion mit großer Sorge. Besonders beunruhigt uns die Häufung der Vorfälle, die in immer kürzeren Abständen zu negativen Schlagzeilen für die Berliner Justizverwaltung beziehungsweise den Justizvollzug unseres Landes führen. Die Dauer und das Ausmaß der Randale vom Samstag sind ein weiteres sichtbares Zeichen für die großen Probleme in der hiesigen Justizpolitik.

Wegen der verschleppten Einführung sogenannter Mobilfunkblocker für die Berliner Haftanstalten und dem sich weiter zuspitzenden Personalnotstand im Justizvollzugsdienst hatte meine Fraktion zusammen mit den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen ohnehin für den kommenden Donnerstag um 8.00 Uhr eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Im Rahmen dieser Sitzung werden wir auch die Vorgänge in der Jugendstrafanstalt Kieferngrund erörtern, die möglicherweise ein weiterer Hinweis auf fehlerhafte Personalplanung der Justizverwaltung sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es jedenfalls deutlich mehr Fragen als Antworten. Wir erwarten deshalb, dass Frau von der Aue die Vorgänge aufklärt und über gegebenenfalls notwendige Konsequenzen nachdenkt. Denn derartige Tumulte dürfen sich in einer Berliner Haftanstalt nicht wiederholen."