Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der angekündigte Rücktritt von Arbeitssenatorin Knake-Werner macht eines ganz deutlich: : Rot-Rot ist ausgezehrt. SPD und Linke haben nach deutlich schlechten Umfragewerten keinen Gestaltungsanspruch mehr, die Senatoren sind entweder unsichtbar oder aber mit ihrem Amt total überfordert. Der Regierende Bürgermeister hat praktisch vollends aufgegeben, sich um die Stadt zu kümmern, er scheint deutlich regierungsmüde. Offensichtlich schielt er einzig auf die Übernahme des Erbes von Franz Müntefering an der Spitze der Bundes-SPD nach einem gescheiterten Bundestagswahlkampf.

Diesem Senat fehlt schon seit geraumer Zeit eine klare Linie, fehlt die Kraft, klare Impulse für die Stadt zu setzen: Der Umgang mit der Bildungspolitik, der Zukunft des Flughafens Tempelhof, dem Investitionsprojekt Mediaspree, dem Ausbau der A100, aber auch der Kampf gegen den erstarkten Linksextremismus ist entweder katastrophal falsch oder gar nicht erkennbar.

Rot-Rot hat überdies seit langem ein Personalproblem: Dass ein fachlicher Totalausfall wie Frau Knake-Werner überhaupt so lange im Amt bleiben kann, ist einzig der Tatsache geschuldet, dass niemand Besseres in Sicht ist. Das gleiche Bild zeigt sich bei Innensenator Körting, der den Kampf gegen die Linksextremen aufgegeben zu haben scheint, beim Bildungssenator Zöllner, der die Schulen mit seiner vermeintlichen Reform ins totale Chaos stürzt. Er stößt dabei zurecht auf den erbitterten Widerstand aller Betroffenen: Lehrer, Eltern, Schüler, Gewerkschaften und Verbände.

Darüber hinaus ist Wirtschaftssenator Wolf in der größten Krise unsichtbar, und die als  Kronprinzessin bei der Nachfolge im Amt des Regierenden Bürgermeisters gehandelte Senatorin Junge-Reyer wurde gerade von Wowereit selbst so oft desavouiert, dass auch hier keine Perspektive mehr vorhanden ist.

Sollten jetzt mit den Fraktionschefs Bluhm und Müller die letzten Ersatzleute von der Bank geholt werden, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Ein personeller Umbau - auch der jetzt angekündigte beim Arbeits- und Sozialressort - macht keinen Sinn mehr. Berlin braucht einen Neuanfang und eine kraftvolle Regierung."