Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Wir begrüßen die uneingeschränkte Bereitschaft der Deutschen Bahn, die enormen Defizite seitens der Berliner S-Bahn nach allen Kräften schnell beseitigen zu wollen. Das verloren gegangene Vertrauen der Fahrgäste kann nur durch konsequentes Handeln zurückerworben werden. Die Kunden der S-Bahn haben - z.T. durch den Erwerb von langfristigen Fahrscheinen - ein Anrecht auf die rasche Wiederherstellung eines umfangreichen Bahnbetriebs auf den ausgewiesenen Strecken.

Nach wie vor inakzeptabel ist das Verhalten des Senats, insbesondere die Tatenlosigkeit der zuständigen Senatorin Junge-Reyer: vage Prüfankündigungen gepaart mit unverbindlichen Absichtserklärungen. Und bis heute morgen hat man knapp drei Wochen lang vom Regierenden Bürgermeister Wowereit auch in dieser die gesamte Stadt bewegenden Frage praktisch nichts gehört.

Das Versagen von S-Bahn und Senat bedarf also dringend einer Aufarbeitung. Die von den Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird uns die Möglichkeit geben, die politisch Verantwortlichen Wowereit, Junge-Reyer und Vertreter der S-Bahn anzuhören. Inwiefern wir am Ende - über Entschädigungen von Fahrgästen hinaus - weitergehende Sanktionen, bspw. die Prüfung einer vorzeitigen Vertragskündigung und mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Leistungserbringer prüfen müssen, wird von den Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss abhängen.

1.      Seit wann sind dem Senat Probleme an den Rädern bzw. Radsätzen der betroffenen Baureihe 481 bekannt?
2.      Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Bekannt werden der Problemlage ergriffen?
3.      Welche Maßnahmen wurden seitens des Senats mit der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH vereinbart, um die bekannten Probleme zu beheben?
4.      Welche vertraglich vereinbarten Sanktionsmöglichkeiten kann der Senat im Falle einer solchen Schlechtleistung gegenüber dem     Verkehrsunternehmen geltend machen?
5.      Welche konkreten Sanktionsmaßnahmen hat der Senat aufgrund der Schlechtleistungen der Berliner S-Bahn seit Anfang des Jahres 2009 bereits       gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend gemacht?
6.      Welchen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan gibt es bis zur Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Leitungszustands?
7.      Wie wird der Senat als Auftraggeber sicherstellen, dass sich zukünftig ein solches Ausmaß an Ausfällen nicht wiederholen kann?