Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Das monatelange Geschacher zwischen SPD und Linkspartei hat ein vorläufiges Ende gefunden. Doch für Eltern, Schüler und Lehrer beginnt damit neuer Leidensdruck. Die Schülerlotterie, die Schwächung der Gymnasien, eine Strukturreform ohne pädagogisches Förderkonzept - kein Wunder, dass die rot-roten Pläne laut Umfragen von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Das scheint dem Senat völlig egal zu sein, wie die heutige Entscheidung zeigt.

Wowereit und Zöllner ignorieren, dass Bildungsreformen gesellschaftliche Akzeptanz brauchen. Ein Umbau gegen die Betroffenen kann nicht funktionieren. In anderen Bundesländern, allen voran den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, sind im Vorfeld der dortigen Strukturreformen weitgehende Konsensentscheidungen erzielt worden.

Ich hatte dem Senat deshalb vorgeschlagen, einen überparteilichen Bildungsgipfel abzuhalten, dessen Ergebnisse für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren gelten sollen. Die Berliner Schule muss nach den unzähligen Umbrüchen der Vergangenheit endlich zur Ruhe kommen. Doch daran scheinen weder Wowereit noch Zöllner interessiert zu sein. Sie treffen lieber eine einsame Entscheidung und stellen ihre Ideologie über die Akzeptanz in der Bevölkerung.

In der Schule entscheidet sich die Zukunft unserer Stadt. Diese Zukunft darf nicht vom Senat hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die CDU wird weiter dafür kämpfen, vor allem die leistungsfeindliche Schülerlotterie zu verhindern. Den Generalangriff der Linken auf die Gymnasien nehmen wir nicht hin. Wir brauchen einen Entwurf für die Berliner Bildungslandschaft, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht und an dem die Menschen beteiligt werden. Noch ist Zeit, den Senat zu einem Umdenken zu bewegen."