Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

 

"Die Bilanz des Jahres 2009 hinsichtlich der Brandanschläge auf Autos hat einen erschreckenden Höhepunkt erreicht: Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres sind in Berlin doppelt so viele Autos angezündet worden wie im Vorjahr. Rund 200 Autowracks zeugen von einem enormen linksextremistischen Gewaltpotential, aber auch von einem Senat, der seit Jahren konzeptionslos zuschaut.

 
 

Mit den Brandanschlägen auf Autos der Polizei und Polizeigewerkschaft in den beiden vergangenen Nächten hat die Gewalt allerdings abermals eine neue Qualität erreicht: Die Anschläge sind Anschläge auf den Rechtstaat. Die linken Extremisten zielen auf unsere Demokratie, nehmen Personen- und Sachbeschädigungen bewusst in Kauf. Diesem Treiben muss endlich entschlossen entgegengetreten und ein Ende gesetzt werden.

 

Die Polizeigewerkschaft hat vor wenigen Tagen zurecht kritisiert, dass aufgrund des Personalmangels im Polizeivollzug, für den die rot-rote Streichpolitik verantwortlich ist, der Kontroll- und Überwachungsdruck zur Verhinderung von Straftaten erheblich einschränkt wird. Hier sofort und nachhaltig für eine Entspannung zu sorgen, ist absolut geboten. Wir brauchen endlich mehr Polizei in der Fläche - vor Ort - zur Prävention von Gewalttaten.

 

Des weiteren sollte der rot-rote Senat, allen voran der Regierende Bürgermeister und sein Innensenator Körting, endlich unserem Vorschlag nach Einsetzung eines Runden Tisches nachkommen. Andere Bundesländer - ohne derartige linksextremistische Gewaltexzesse - haben bereits seit langem ähnliche Einrichtungen, bei den der Verfassung- und Staatsschutz genauso mit am Tisch sitzen, wie die Einsatzleitung der Polizei, und Experten, die sich umfassend mit dem Phänomen Linksextremismus beschäftigt haben.

 

Und auch unsere Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte, die immer wieder Ziel linksextremer Anschläge sind, werden wir auf der Agenda behalten.

 

Der Berliner Senat muss endlich aufwachen. Die Senatoren haben einen Eid geleistet, Schaden von Berlin und von den Berlinerinnen und Berlinern abzuwenden. Rot-Rot bleibt seine Verpflichtung in unverantwortlicher Weise schuldig."