GDP-KRITIK IST ERNSTHAFTER HILFERUF - SENAT MUSS SCHNELLSTENS POLIZEIVOLLZUG AUFSTOCKEN

"Polizei ist nicht Melkkuh von Rot-Rot"

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die enorme Arbeitsbelastung der Polizeieinsatzkräfte im Vollzugsdienst ist nicht nur eine Zumutung seitens des Dienstherrn Körting gegenüber den Beamten, sondern offenbart ein weiteres Mal den unwürdigen Umgang des Senats mit den Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst. Insofern ist die Kritik der GdP an den stetig zunehmenden Einsätzen und damit allzeit anwachsenden Arbeitszeitkonten ein ernstzunehmender Hilferuf. Dieser kann nur eine Antwort nach sich ziehen: Aufstockung beim Personal im Polizeivollzugsdienst.
 
Gerade hier, wo Rot-Rot in den vergangenen Jahren nicht nur zwischen 1.300 bis hin zu 4.000 (GdP-Angabe) Stellen gestrichen hat, wird mit der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner in verantwortungsloser Manier umgegangen.

Des weiteren führt auch die fortlaufende Schließung von Abschnitten zu einem Mehr an Belastung für die Polizeikräfte. Dies lehnen wir ebenfalls ab und mahnen den Senat zur Umkehr.

Dank gebührt dem scheidenden Polizeivizepräsidenten Neubeck, der mit deutlichen Worten ein Ende der Kürzungen beim Personal fordert.

An die Adresse des Regierenden Bürgermeisters, des Innensenators und des Polizeipräsidenten gerichtet sage ich: Die Berliner Polizei ist nicht die Melkkuh des rot-roten Senats zulasten der Sicherheit unserer Stadt und ihrer Bürger."