Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Nun hat es endlich auch die SPD erkannt und wir können im Herbst endgültig dafür sorgen, dass die Berliner Gerichte aufgrund von Klagen Kinderlärm nicht länger mit Presslufthämmern und Kreissägen gleichsetzen. Die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetz in diesem Punkt ist richtig und wichtig für die Entwicklung von Kindern. Ihre teilweise überschäumende Lebensfreude sollte uns glücklicher und nicht griesgrämiger machen.
 

Bleibt die Frage, warum die Berliner SPD viele Jahre braucht, um diese zivilisatorischen Normalitäten anzuerkennen und in Gesetzesform zu gießen.

Die Berliner  CDU jedenfalls hat in den vergangenen Jahren (u.a. 2006) und zuletzt Anfang dieses Jahres mit einer umfangreichen Antragsserie, darauf hingewiesen, dass für uns Kinderlärm Zukunftsmusik ist und wir eine gesetzliche Verankerung der Rechte von Kindern auf verhaltensbedingten Lärm und Lebensäußerungen fordern.

Doch unsere Anträge vom Januar gehen noch weiter: Wir wollen nicht nur Klagen gegen die Einrichtung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen in Wohngegenden ausschließen lassen, sondern auch hausinterne Geräuschkulissen - in Form von Hausmusik in den eigenen vier Wänden und im nachbarschaftlichen Rahmen - unanfechtbar machen."

Unsere Antragsserie vom Januar 2009, Kleine Anfrage und Antrag vom Januar 2006