Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Berlin, Frank HENKEL, erklärt:

"Der neuerliche Bahngipfel über Entschädigungsleistungen der S-Bahn an die betroffenen Fahrgäste war kaum vorbei - nebenbei ist das Ergebnis vollkommen inakzeptabel -, da musste der Bahnvorstand erneut zu Kreuze kriechen: Hunderte Züge müssen demnach erneut in die Werkstatt. Die angeblich erst jetzt festgestellten Defekte an den Bremsanlagen der Züge stellen nach den Radproblemen vom Juli ein weiteres unverantwortliches Sicherheitsrisiko dar.

Der Senat muss dieses Thema endlich zur Chefsache machen und darf sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Der Senat muss weitreichende Konsequenzen aus diesem beispiellosen Chaos ziehen, da das Rückgrat des Berliner ÖPNV nun schon seit Monaten massiv beeinträchtigt ist und damit ein weitreichender volkswirtschaftlicher Schaden einhergeht.

Die absurden vertraglichen Rahmenbedingungen, allein über die Rückerstattung von Geldern bei Minderleistung durch die S-Bahn - vom Regierenden Bürgermeister Wowereit mitausgehandelt -, gehören auf den Prüfstand. In der Konsequenz muss sogar der bestehende Verkehrsvertrag aufgrund von massiven Schlechtleistungen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Bis zur Klärung der Ursachen und der Wiederherstellung der vollständigen Leistung sind sämtliche Zuschüsse an das Unternehmen einzustellen. Die S-Bahn muss ihrerseits umgehend ein Vielfaches des vertraglich vorgesehenen Betrages von gerade einmal 5 Prozent oder rund 11 Mio. Euro der gesamten Mittel in Höhe von jährlich 230 Mio. Euro an das Land zurückzahlen.

Bis zur Wiederherstellung des vollständigen Verkehrsangebots durch die S-Bahn ist der Senat in der Pflicht, gemeinsam mit der BVG sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) insgesamt eine auskömmliche Beförderung der Fahrgäste sicherzustellen. Folgende Maßnahmen würden kurzfristige Abhilfe der misslichen Lage schaffen:

·       Die Wiedereinsetzung der sog. S 21 zwischen Südkreuz - Potsdamer Platz - Hauptbahnhof - Gesundbrunnen mit Verlängerung bis zum Bahnhof  Lichtenberg über die bestehende Verbindung über den Ostring.
·       Wiederaufnahme des Bahnhofs Zoologischer Garten als Haltepunkt für sämtliche Fernverkehrszüge und Freigabe der Nutzung für Fahrgäste mit        Tarifzonen-Fahrscheinen.
·       Taktverdichtung auf allen Bus-, Tram und U - Bahnlinien der BVG.
·       Zusätzliche Haltepunkte für Expresslinienbusse der BVG.
·       Mehr Regionalverkehrszüge auf der Stadtbahn sowie in Richtung Spandau bzw. Wannsee.
·       Prüfung, ob Privatbahnen im weiteren Regionalverkehr - wie z. B. die NEB (Niederbarnimer Eisenbahn Gesellschaft) ihr Angebot ausweiten und      weiter in die Innenstadt durchgebunden werden können.
·       Ersatzbusverkehr auf allen von der S-Bahn nicht mehr bedienten Streckenabschnitten, wie z. B. zwischen Westkreuz und Alexanderplatz, Westkreuz  und Spandau, Westkreuz und Wannsee, Wartenberg und Springpfuhl, Strausberg und Strausberg Nord, Spindlersfeld und Schöneweide.
·       Zeitliche Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt."