Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Gemeinsam mit der IHK und Handwerkskammer sind wir für weitreichende Anstrengungen Berlins im Kampf gegen den Klimawandel, für Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Energiebereich und Anreizsysteme, die den Umbau bei der Energieversorgung tragfähig gestalten. Die Vorlage aus dem Hause der Umweltsenatorin allerdings führt ausschließlich dazu, die Belastungen für Hauseigentümer, Mieter und Unternehmen drastisch zu erhöhen. Dies werden wir zu verhindern suchen. Zwangsmaßnahmen, wie Umweltsenatorin Lompscher sie in ihrem Entwurf vorsieht, lehnen wir ab.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Wasserboiler, Heizstrahler und Klimaanlagen zu verbieten. Neben einem Zwangsanschluss ans Fernwärmenetz soll ein Anteil an erneuerbaren Energien bei Gebäuden mit mehr als 50 Quadratmetern Nutzfläche und mit Heizungsanlagen, die älter als 20 Jahre sind, vorgeschrieben werden. Damit wird der Austausch von Heizungsanlagen erzwungen, obwohl dieser meist unnötig ist - insbesondere im Ostteil, wo nach der Wende viele Heizungsanlagen mit innovativer Technik eingebaut wurden. Außerdem wird der Einsatz von Sonnenkollektoren oder Biomasseanlagen verpflichtend.

Mit dem vorliegenden Entwurf will sich der planlose Senat neben dem unsäglichen Straßen-ausbaubeitragsgesetz eine weitere Möglichkeit schaffen, insbesondere die Grundstücks- und Eigenheimbesitzer sowie den Mittelstand in der Stadt - unabhängig von ihrem Einkommen - zu schröpfen. Das lehnen wir ab.

Die Umweltsenatorin muss nun - nachdem auch die Wirtschafts- und Umweltverbände ihre Stellungnahmen abgegeben haben, eine gründliche und breite Debatte mit allen Akteuren zulassen und den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten.

Sorge bereitet darüber hinaus auch der offenbar chaotische Zustand innerhalb der Koalition. Obwohl der Entwurf Lompschers seit Monaten bekannt ist, kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller erst nach eindringlichen Mahnungen aus seiner eigenen Fraktion Korrekturbedarf an. Diese Hin-Halte- und Verzögerungstaktik - ähnlich wie beim Schulstrukturgesetz - ist unverantwortlich für unsere Stadt und zeigt, dass sich die Akteure von Rot-Rot offenbar über lange Strecken nichts mehr zu sagen haben."