WOWEREIT MUSS WIDERSPRÜCHE ZWISCHEN NUßBAUM UND JUNGE-REYER AUFKLÄREN - KEINE FAHRPREISERHÖHUNG BEI DER BVG

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Fahrpreiserhöhungen bei der BVG wären das i-Tüpfelchen auf dem seit Wochen andauernden S-Bahn-Desaster. Es gibt dafür - nicht zuletzt vor dem Hintergrund geringer Energiekosten und der derzeitigen Inflationsrate - überhaupt keinen Anlass. Deshalb fordern wir den rot-roten Senat, zuvorderst Finanzsenator Nußbaum, unmissverständlich auf, jegliche Erhöhungs-gedanken sofort aufzugeben. Der Regierende Bürgermeister muss seinen Senator hier in die Schranken weisen und seine Verkehrsenatorin dadurch umgehend von weiterer Schadensbe-grenzung entlasten.

Die BVG leistet seit Beginn der Einschränkungen im Zugbetrieb der S-Bahn einen enormen Ersatzverkehr und erhält dementsprechend zurecht Entschädigungen für die Mehraufwendun-gen. Für zusätzliche Einnahmen in Form von erhöhten Tarifen besteht dagegen nicht der geringste Anlass.

Sollte sich Nußbaum bei seiner Erklärung zu einer Anhebung der Tarife gedacht haben, die erwartbaren Kosten für das Land Berlin aus dem S-Bahn-Desaster indirekt auf die Tickets der BVG umzulegen, werden wir diesen Zug stoppen. Denn es war dieser rot-rote Senat unter der Regie Wowereits, der im Jahr 2004 einen offensichtlich schlechten Vertrag zulasten Berlins mit der S-Bahn abgeschlossen hat. Wowereit hat im Zuge der Verhandlungen offenbar total blauäugig darauf verzichtet, im Falle von Minderleistungen seitens des Unternehmens die jährlichen Zuschüsse angemessen mindern zu können. Das ist sein Problem. Wir werden genau darauf achten, dass hier Inkompetenz und Ignoranz nicht zulasten der Berliner gehen. Wowereit muss mit dem nötigen Druck in Gesprächen mit der Bahn den Verursacher des Desasters zur Kasse bitten: Die S-Bahn selbst.

Außerdem erwarten wir nach wie vor von der S-Bahn einen vollständigen Ersatz (Gutschrift für Abonnenten) für Zeitkarten, die den Zeitraum Juli und/oder August umfassen. Das Angebot der S-Bahn für einen "kostenfreien Dezember" bei nur ausgewählten Fahrscheingruppen reicht bei weitem nicht aus."