MIT WOWEREITS LINKSKURS MACHT SICH DIE SPD ÜBERFLÜSSIG

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zu Medienberichten, wonach Wowereits SPD in der Hauptstadt offen gegen die Bundesspitze rebelliert:

"Offenbar hat die Berliner SPD noch immer nicht realisiert, dass sie dramatischer verloren hat als die SPD im Bund. Dieses Ergebnis hat nicht nur bundespolitische Gründe, sondern ist auch die Quittung für Wowereits klägliche Politik in einer rot-roten Koalition. Die Verbrüderung mit der Linken ist nicht die Medizin gegen die Krise der einstigen Volkspartei, sondern deren Ursache.

Der dramatische Einbruch der deutschen Sozialdemokratie erfolgte mit dem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus auf dem Hamburger Parteitag, mit Becks Schlingerkurs gegenüber der Linken und Ypsilantis Wortbruch in Hessen. Die SPD hat sich ihre Wahlniederlage selbst zuzuschreiben, wenn sie rot-rote Koalitionen im Bund halbherzig ausschließt, aber in den Bundesländern zulässt. Der Anbiederungskurs an die Linke hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten komplett ausgehöhlt. Trotzdem will die Berliner SPD einen weiteren Linksrutsch.

Eines ist klar: Von einer weiteren Annäherung beider Parteien profitiert nur die Linke. Das hat sich in Berlin gezeigt. Wowereit hat Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird und die ihn bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf die Plätze verwiesen haben. Die Linke wird die SPD immer überholen, wenn es um utopische und unbezahlbare Heilsversprechen geht. Sollte sich Klaus Wowereit mit seinem Kurs auch im Bund durchsetzen, macht sich die SPD selbst überflüssig."