Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine DEMIRBÜKEN-WEGNER, erklären:

"Der Regierende Bürgermeister Wowereit kündigt an, den Stufenplan zur Verbesserung der Kita-Qualität bis 2013 umzusetzen. Der Stufenplan sieht vor, die Gruppengrößen schrittweise zu verkleinern, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbetreuung einzuführen und mehr Kita-Leiterinnen für Leitungsaufgaben freizustellen. Wowereits Einknicken zeigt, dass es töricht war, sich gegen den Elternwillen zu stellen.
 

Dass jedoch erst das Verfassungsgericht angerufen werden musste, um ihn zum Einlenken zu zwingen, ist ein Armutszeugnis. Denn soweit hätte es nicht kommen müssen, hätten sich Wowereit und sein Senat nicht geweigert, mit den Initiatoren des Volksbegehrens konstruktive Gespräche über die Verbesserung der Kita-Qualität zu führen und eine konsensuale Lösung zu finden. Stattdessen wurde in der bekannten selbstherrlichen Art verfahren, indem der Elternwille ignoriert und das Kita-Volksbegehren für unzulässig erklärt wurde.

Jedem muss klar sein, dass es Geld kostet, jungen Menschen durch gute Bildung eine Perspektive zu geben. Wowereit ist jetzt in der Pflicht, seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Wir bleiben dabei, dass eine Verbesserung der Kita-Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit haben muss. Außerdem könnte ein Teil des überflüssigen Öffentlichen Beschäftigungssektors zur Finanzierung herangezogen werden."