"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Fast 266.000 gültige Unterschriften wurden für eine freie Wahl zwischen Ethik- und Religionsunterricht gezählt. Dieses eindeutige Bekenntnis muss Wowereit endlich ernst nehmen. Wir fordern daher den Regierenden Bürgermeister auf, das Volksbegehren nicht länger zu behindern. Volksentscheid und Wahl des Europäischen Parlaments müssen auf einen Tag gelegt werden.

Dass Wowereit den 26. April 2009 als Abstimmungstermin ins Spiel gebracht hat, ist politisches Kalkül. Er will eine möglichst niedrige Beteiligung, um einer Schlappe zu entgehen. Deshalb nimmt Wowereit auch in Kauf, dass ein separater Abstimmungstermin die Berlinerinnen und Berliner 1,4 Millionen Euro mehr kostet. Damit behindert der Regierende Bürgermeister nicht nur die direkte Demokratie, sondern widerspricht auch gleichzeitig der Begründung zum Verfassungsänderungsantrag aus dem Jahr 2006, die ein kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren anmahnt.

Herr Wowereit, es wird Zeit den Bürgerwillen zu respektieren. Wenn Sie direkte Demokratie wirklich mit Leben füllen wollen, müssen Sie sich für den 7. Juni als Abstimmungstermin aussprechen. Alles andere wäre Geldverschwendung und bürgerfeindlich."

Frank Henkel