Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Die gekippten Hochhauspläne am Berliner Osthafen zeigen erneut, wie in Berlin mit Investoren umgesprungen wird. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern ohne zwingenden Grund neue Tatsachen geschaffen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Areals beeinträchtigt.

Ein völlig überforderter Bezirksbürgermeister kann jedoch nicht allein zur Verantwortung gezogen werden. Es ist der Senat, der durch seine Tatenlosigkeit Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Wieder einmal hat ein bedeutendes Entwicklungsareal für Herrn Wowereit keine Priorität. Zwar hatte der Senat in der Vergangenheit damit gedroht, die Planungshoheit an sich zu ziehen, falls die bestehenden Pläne zur Disposition gestellt würden. Diesen Drohgebärden sind jedoch bis heute keine Taten gefolgt.

Wir fordern Herrn Wowereit auf, Mediaspree endlich als Milliardenprojekt von gesamtstädtischer Bedeutung zu behandeln. Das kann nur bedeuten, dass der Senat die Planungshoheit umgehend an sich zieht."