Der rechtspolitische Sprecher und Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE, erklären anlässlich der Vorstellung der Studie "Linke Gewalt in Berlin":

"Allein in den zurückliegenden drei Jahren wurden in Berlin über 1000 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Der Großteil davon geht auf das Konto linksextremistisch motivierter Gewalttäter. Vor diesem Hintergrund kommt die heute von Innensenator Ehrhart Körting vorgestellte Studie unter dem Titel "Linke Gewalt in Berlin" reichlich spät.

 

Aber - und das ist wahrhaft erschreckend - auch inhaltlich bietet die Studie nicht viel Neues. Die Fakten waren ohnehin bekannt. Körting hätte sie problemlos in seinem eigenen Verfassungsschutzbericht nachlesen können. Und dass Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge nur schwer aufzuklären sind, wussten wir vorher. Zur entscheidenden Frage nach den Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt finden sich in der 80 Seiten umfassenden Studie nur wenige Absätze auf anderthalb dünnen Seiten. Erfolg versprechende Handlungsoptionen jedenfalls sind nicht darunter. Körtings Polizeipräsident hat in den letzten Wochen ohnehin den Eindruck hinterlassen, er habe schon kapituliert. Wie sonst erklären sich seine an die Fahrer bestimmter Autotypen gerichteten Empfehlungen für die Parkplatzsuche in bestimmten Kiezen.

Körtings Appell schließlich, links motivierte Gewalttäter endlich deutlicher als bisher auszugrenzen, richtet sich ausschließlich an seinen Koalitionspartner beziehungsweise an Teile der eigenen Partei. Erinnert sei nur an die Rechtfertigung linker Gewalt durch die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger oder auch an die Teilnahme der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel an einer Demonstration für Mitglieder der so genannten "Militanten Gruppe".

Die CDU sieht nach wie vor die dringende Notwendigkeit der Einrichtung einer Sonderkommission, die sich ausschließlich um die linksextremistisch motivierten Brandstiftungen kümmert. Darüber hinaus bleibt es bei der Forderung nach einem Runden Tisch auch gegen Linksextremismus. Denn die Studie zeigt deutlich, dass die Bedrohung durch den Linksextremismus viel größer ist, als bisher von Körting eingeräumt. Berlin bleibt - das ist das traurige Fazit der Studie - leider die Hauptstadt des Linksextremismus. Wir erwarten deshalb, dass Körting jetzt endlich handelt."