Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der Bundesrat hat heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das Bürger und Unternehmen um bis zu 8,5 Mrd. Euro entlastet werden sollen, zugestimmt. Das ist ein wichtiger Impuls für einen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land und mehr Investitionen in Arbeitsplätze. Zu den Gewinnern gehören aber vor allem auch Familien mit Kindern, die um 4,6 Mrd. Euro entlastet werden.

Umso peinlicher ist es, dass Klaus Wowereit bei einer derart wichtigen Entscheidung wieder nicht präsent war. Er fehlte nicht, weil unaufschiebbare Termine dem entgegenstanden; nicht, weil er lieber eine Berliner Schule oder Sozialeinrichtung besucht, sondern weil er sich über eine Woche vor Weihnachten in den Urlaub verabschiedet hat. Dieses ignorante und pflichtvergessene Verhalten ist nicht akzeptabel.

Schon beim Bildungsgipfel hat Wowereit seine Pflichten als Regierender Bürgermeister vernachlässigt und als einziger Ministerpräsident geschwänzt. Berlin ist das einzige Bundesland, dessen Interessen nicht mit dem größtmöglichen Gewicht auf Bundesebene vertreten werden.

Wir hatten erwartet, dass Wowereit persönlich begründet, warum sein Senat heute gegen Wachstum und Beschäftigung stimmt. Aber seine Abwesenheit zeigt, dass ihm Zukunftsentscheidungen über wirtschaftliche Entwicklung und Bildungschancen egal sind."