Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Mit Fassungslosigkeit nehmen wir die feigen Anschläge auf die BKA-Außenstelle in Berlin und weitere staatliche Einrichtungen sowie auf die Büros von Volksvertretern, u.a. des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, zur Kenntnis. Diese Angriffe auf unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung müssen eine gesamtgesellschaftliche Ächtung erfahren. Wir dürfen uns nicht länger gefallen lassen, dass Polizisten Zielscheiben linksextremer Gewalt sind, beinahe nächtlich Autos mutwillig durch Brandanschläge zerstört werden und Bürger um ihr Eigentum fürchten müssen. Die Ohnmacht, mit der viele Menschen dieser ausufernden Gewalt gegenüberstehen, erfordert endlich entschlossenes Handeln - auch in Berlin, der Hauptstadt des Linksextremismus.

Bedauerlicherweise wird die besorgniserregende Entwicklung und der dahinterstehende Hass vom rot-roten Wowereit-Senat seit langem heruntergespielt. Vor allem Vertreter der Linkspartei bewegen sich sogar im Dunstkreis dieser extremistischen Szene. Mit dieser fehlenden Abgrenzung zu linksextremen Strukturen von Teilen der Koalition und mit der Tatenlosigkeit des Senats muss endlich Schluss sein. Die CDU-Fraktion hat den Berliner Innensenator Körting  bislang erfolglos aufgefordert, aufgrund der massiven Gewaltwelle endlich mit Experten aus allen Bereichen der Polizei, des Staats- und Brandschutzes sowie Experten der Extremismusforschung einen Runden Tisch einzuberufen, um Konzepte gegen die grassierende Gewalt von Links zu erarbeiten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP zeigt hingegen, dass die neue Bundesregierung dieses Problem ernst nimmt. Die Vereinbarung, wonach Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickelt und die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich."