Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Der bereits mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter Uwe K. soll sich laut Medienberichten offensichtlich auch nach Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe und nachfolgender kurzer Sicherungsverwahrung erneut an Kindern vergangen haben. Die Sicherungsverwahrung des Straftäters musste seinerzeit aufgrund einer Gesetzeslücke beendet und Uwe K. auf freien Fuß gesetzt werden.

 

Dass Uwe K. aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste, ist juristisch sicherlich begründbar, aber der Öffentlichkeit und vor allem den Betroffenen nicht mehr vermittelbar.

Der vorliegende Fall zeigt ein völliges Versagen der Justiz. Die große Gefahr, die von Uwe K. auch nach der Haft ausging, wurde offensichtlich maßlos unterschätzt, insbesondere durch die Berliner Justizsenatorin von der Aue. Ihre Aussage in der gestrigen rbb-Sendung "Klartext" stellt mithin einen Offenbarungseid dar. Darin formulierte sie bereits Anfang 2007, dass sie die Vorgänge (rund um den Fall Uwe K.) in Brandenburg nur relativ wenig beunruhigten, da sie davon ausginge, dass die geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet worden seien.

Obendrein hat sie - obwohl die erneute Verhaftung von Uwe K. bereits im Dezember erfolgte, sowohl die Öffentlichkeit als auch den parlamentarischen Rechtsausschuss bis einschließlich gestern nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird dazu einen Besprechungspunkt für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses anmelden, um Frau von der Aue dezidiert zu diesem Fall und ihr langes Schweigen zu befragen.

Nun stellt sich die berechtigte Frage, ob möglicherweise das System der Sicherungsverwahrung komplett überarbeitet werden muss. Wir fordern deshalb, dass auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Die Berliner CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag werde ich in einem zeitnahen Gespräch bitten, zum Thema "Nachträgliche Sicherungsverwahrung" parlamentarisch initiativ zu werden."