Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, sieht das bisherige Vorgehen zur Beseitigung der Eisglätte als völlig unzureichend an und fordert den Senat auf, entsprechend dem Hamburger Vorbild einen Aktionsplan durchzusetzen:

 

"Offenbar ist es bisher nicht gelungen, die Aktivitäten zur Glättebekämpfung sinnvoll zu koordinieren. Hunderte von Verletzten sind das traurige Ergebnis dieser Ignoranz. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, folgende Sofortmaßnahmen zu ergreifen:

1. Die Stadtreinigung muss sofort zusätzliches Personal, ggf. als Zeitarbeitskräfte, rekrutieren, um endlich Bushaltestellen und Fußgängerüberwege vom Eis zu befreien,

2. mindestens auf den Recyclinghöfen der BSR muss kostenlos Streugut für Privatperso-nen zur Verfügung gestellt werden,

3. Es muss eine Hotline eingerichtet werden, unter der Anwohner nicht genügend gestreute Flächen melden können,

4. die Ordnungsämter müssen zur Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen der Grundstückseigentümer Verstöße gegen die Pflicht zur Glättebeseitigung konsequent mit empfindlichen Bußgeldern ahnden,

5. den Bezirken sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um kostenpflichtige Ersatzvornahmen durchzuführen; auch hierfür sollte die Rekrutierung zusätzlichen Personals ermöglicht werden.

Notfalls muss der Regierende Bürgermeister diese konzertierte Aktion im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen. Wenn ältere Menschen sich 6 Wochen nach den ersten Schneefällen aus Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit noch immer nicht aus dem Haus trauen, spricht das für das Versagen aller zuständigen Instanzen."