Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

"Rot-Rot scheint vor den katastrophalen Zuständen auf Berlins vereisten Straßen und Gehwegen zu kapitulieren. Die Äußerungen von SPD-Chef Müller offenbaren die ganze Hilflosigkeit der Regierungsparteien. Wer jetzt nur kritisiert oder nach gesetzlichen Regeln ruft, hat nicht begriffen, dass sofortige Abhilfe nötig ist. Gerade ältere und kranke Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Wohnung zu verlassen. Der jetzige Zustand ist unhaltbar.
 

Die CDU-Fraktion hat gestern ein auf Berlin abgestimmtes Sofortprogramm vorgeschlagen, etwa durch kostenloses Streugut auf den BSR-Recyclinghöfen, eine zentrale Hotline und ausreichend Bezirksmittel für kostenpflichtige Ersatzvornahmen. Gleichzeitig ist nicht nachzuvollziehen, dass Klaus Wowereit wieder einmal bei einem wichtigen Thema schweigt, während andere Bürgermeister längst handeln. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat vorgemacht, wie man zu schnellen, wirksamen und konzertierten Maßnahmen kommen kann.

Erfreulich ist aber die große Solidarität, die in diesen Tagen zu spüren ist - beim Anschieben von Fahrzeugen, beim Schneeräumen, beim Einkaufen. Diese Solidarität muss ausgeweitet werden. Viele würden helfen, der Senat muss es nur richtig koordinieren. Sponsoren könnten Schippen und Sand bereitstellen. Denkbar sind auch zentrale Anlaufstellen für Erwerbslose, die sich in dieser Krisensituation ehrenamtlich engagieren wollen. Es ist traurig, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder einmal für staatliches Versagen einspringen müssen. Aber die Menschen in unserer Stadt haben oft genug gezeigt, dass sie in Krisensituationen eng zusammenrücken.

Auch der Staat muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Diese sollten in der jetzigen Situation nicht auf der Ausstellung von Strafzetteln liegen, sondern auf der Glättebekämpfung!"