Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklären:

"Der Umgang mit dem GSW-Börsengang wird für die SPD zu einer immer größeren Belastungsprobe. Die SPD-Vertreter haben sich in der heutigen Sitzung des Vermögensausschusses per Beschluss für einen Börsengang ausgesprochen. Das ist bemerkenswert, denn der Landesvorstand der Berliner SPD hatte es gestern Abend abgelehnt, die Haltefrist der GSW-Anteile aufzuheben. Zudem steht erst heute Nachmittag eine Besprechung in der SPD-Fraktion an.

 

Offenbar schafft es der Fraktions- und Landesvorsitzende Müller nicht, die auseinanderklaffenden Positionen in Partei und Fraktion zusammenzubringen. Jeder scheint seine eigene Agenda zu verfolgen. Damit stellt sich die Frage, ob Wowereit und Nußbaum innerhalb der Berliner SPD noch mehrheitsfähig sind.

Die CDU-Fraktion hat im Vermögensausschuss gegen den Börsengang der GSW gestimmt. Wir halten die getroffenen Regelungen im Hinblick auf die langfristige Sicherung des Mieterschutzes für ungeklärt. Auch halten wir es für unzureichend, dass die Eigentümer ihren Investitionsverpflichtungen seit 2004 nicht in der beabsichtigten Größenordnung nachgekommen sind. Anstatt 200 Mio. EUR in die Wohnungsbestände zugunsten der Mieterinnen und Mieter zu investieren, wurden stattdessen neue Wohnungsbestände gekauft. Auch hat der Senat versäumt, die GSW für die Zukunft zu verpflichten, sich für weitere Instandsetzungsarbeiten in Berliner Wohnungen und die Außenanlagen einzusetzen."