Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Mario CZAJA, und der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Nicolas ZIMMER, erklären im Vorfeld des heutigen Spitzengesprächs mit Vertretern der IHK Berlin:
„Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bringt in Berlin den Zukunftsmarkt Gesundheitswirtschaft in Gefahr. Der Vorschlag seines Finanzsenators, Ulrich Nußbaum, Vivantes-Betten in das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zu integrieren und dafür ein Vivantes-Haus zu schließen, ist nicht tragbar. Klaus Wowereit riskiert damit den Ruf der Charité als größte universitäre Klinik Europas.
 

Als Ursachen für die prekäre Situation der Charité können eindeutig benannt werden:
· der Investitionsstau bei der Charité,
· der Bettenabbau innerhalb der Charité,
· schwerfällige Unternehmensstrukturen durch das Hochschulmedizingesetz
· die fehlende Planungsperspektive (ohne die Anschlussverträge zur Finanzierung).
Ohne Planungsgrundlage für die nächsten zehn Jahre wird es der Charité nicht gelingen, ihre Exzellenz zu sichern und die erwartete wirtschaftlichen Wertschöpfung für sich und die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg zu entwickeln.
Um die bestmögliche Lösung der Probleme zu erreichen und den Nutzen für die Gesundheitsregion zu sichern, müssen die möglichen Modelle - von Rückabwicklung der Fusion, Sichern des Status Quo, Kooperation mit Vivantes oder Teilprivatisierung - zu Ende geprüft und abgewogen werden.
Wir fordern deshalb den Senat auf, alle Gutachten auf den Tisch zu bringen und bis zum Mai eine Entscheidung zum Zukunftskonzept der größten universitären Klinik Europas vorzulegen. Dazu muss ein Maßnahmenpaket mit Sofortplan und Zeitfenster der Strukturschritte vorgelegt werden.“