"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zur Debatte um die Erfassung des Migrationshintergrunds in der Polizeistatistik:
"Die Erfassung des Migrationshintergrunds in der Polizeistatistik - wie von der CSU gefordert und in Berlin seit Oktober 2008 umgesetzt - unterstützen wir ausdrücklich. Die Kritik der Bundesintegrationsbeauftragten Böhmer, dieses Verfahren habe eine `falsche Signalwirkung´, ist unbegründet.

Es geht nicht darum, Migranten zu stigmatisieren und letztlich in Deutsche erster und zweiter Klasse einzuteilen. Vielmehr geht es darum, durch die Erfassung der Herkunft einen unverzerrten Überblick über Kriminalitätsphänomene zu erhalten. Erst dadurch ist es möglich, die tatsächlichen Ursachen der Kriminalität zu ermitteln und vor allem gezielt Präventionsprojekte zu entwickeln. Von einer Ausblendung der vielfältigen Ursachen - wie Böhmer darüber hinaus befürchtet - kann also ebenfalls keine Rede sein.

Zu den obersten Aufgaben des Staates gehört der Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Indem die Herkunft der Straftäter in der Polizeistatistik erfasst wird, wird Politik und Polizei ein weiteres Instrument in die Hand gegeben, um die Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir fordern daher den Senat auf, sich in einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Aufnahme der Herkunft in die Polizeistatistik bundesweit eingeführt wird."

Frank Henkel