ANSIEDLUNGS-PLEITE GEFÄHRDET BBI ALS JOBMOTOR

Wowereit und Wolf müssen umgehend neues Ansiedlungskonzept vorlegen
Frank HenkelFrank Henkel
"Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:
"Das Lenkungsbüro, das vor einem Jahr eröffnet wurde, um Unternehmen am neuen Großflughafen Schönefeld anzusiedeln, verzeichnet eine katastrophale Bilanz. Nicht ein Investor konnte gewonnen werden. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Wirtschaftssenator Wolf auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und in Abstimmung mit Brandenburg ein geeignetes Ansiedlungskonzept vorzulegen. BBI darf nicht als Jobmotor gefährdet werden.

Ein schwerwiegender Grund für das Desinteresse potentieller Investoren sind die starren städteplanerischen Festlegungen bei der Entwicklung des Umfeldes von BBI. Die fehlende Kommunikationsbereitschaft des Senats mit Unternehmen, insbesondere der Logistikbranche, verschärft diesen Umstand erheblich. Der ständige Dialog mit Logistikexperten, Interessenten und Unternehmen ist jedoch unerlässlich, um zu erfahren, welche planerischen Bedürfnisse mögliche Investoren haben, um diese dann in der Umsetzung zu berücksichtigen.

Ein wesentliches Bedürfnis ist vor allem Planungssicherheit. Aber bisher ist der Senat nicht in der Lage, potentiellen Investoren zu garantieren, dass BBI wirklich Ende 2011 eröffnet wird. Diese Verunsicherung führt natürlich dazu, dass sich Unternehmen zurückhalten.

Offenbar geht aber auch die Vermarktung der BBI-Flächen am Bedarf potentieller Investoren vorbei. Daher müssen auch die vom Lenkungsbüro eingesetzten Marketing-Instrumente umgehend auf den Prüfstand und gegebenenfalls durch geeignetere Maßnahmen ersetzt werden.

Die Zurückhaltung der Investoren am Großflughafen BBI verdeutlicht einmal mehr die verfehlte Flughafenpolitik des Senats. Aber gerade angesichts der Wirtschaftskrise ist die Region Berlin-Brandenburg auf Unternehmensansiedlungen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen angewiesen. Die CDU-Fraktion wird die Entwicklung daher sehr aufmerksam verfolgen und mit parlamentarischen Initiativen flankieren."

Frank Henkel