"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der Innen- und Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Andreas GRAM, erklären:
Frank Henkel"Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten kam zum Ergebnis, dass eine Gefährdung des Flugbetriebs in Tegel vorliegt. Dieses Ergebnis hat der Senat jedoch jahrelang geheim gehalten. Jetzt, nachdem es bekannt wurde, widerspricht er dem Gutachten. Das ist unverantwortlich. Unverantwortlich ist auch die Schließung Tempelhofs - gerade angesichts der vermuteten Sicherheitsrisiken und der damit verbundenen möglichen Engpässe in Tegel. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Senat sind den Berlinern Antworten schuldig.
"Wir bleiben dabei, dass die Berlinerinnen und Berliner ein Recht auf bestmögliche Sicherheit haben. Es ist daher nicht akzeptabel, lediglich das Ergebnis des Gutachtens in Frage zu stellen und eine mögliche Gefährdung herunterzuspielen. Wowereit und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer tragen die Verantwortung. Sie müssen diesen Widerspruch endlich auflösen und für Klarheit sorgen.
Sollte eine Gefährdung tatsächlich vorliegen, muss geklärt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine höhere Sicherheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang muss der Senat eine Antwort darauf finden, wie die durch deren Beseitigung entstehenden Engpässe in Tegel und der Schließung des Flughafens Tempelhof kompensiert werden können. Ein Rückgang der Fluggastzahlen kann sich Berlin angesichts des Schuldenbergs und der Wirtschaftskrise nämlich nicht leisten.
Der Vorgang hat den Anschein, dass der Senat ein mögliches Sicherheitsrisiko in Tegel verheimlicht hat, um nicht die vorhandenen Kapazitäten in Tempelhof nutzen zu müssen. Eine Täuschung der Berlinerinnen und Berlin und damit eine mögliche Beeinflussung des Volksentscheids durch Wowereit und Rot-Rot stehen daher im Raum. Wir fordern deshalb, dass uns zeitnah die relevanten Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Außerdem beantragen wir für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. Januar 2009 einen Besprechungspunkt und bitten um Anwesenheit von Junge-Reyer."
Frank Henkel
