"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas GRAM, erklären:

"Einem Medienbericht zufolge soll der Senat über drei Jahre lang ein Gutachten vor der Öffentlichkeit geheim gehalten haben, das von einer enormen Gefährdung der Sicherheit des Flughafens Tegel durch Kriegsmunition ausgeht. Sollte sich diese Information bestätigen, wäre das ein Skandal. Die CDU-Fraktion fordert deshalb den Senat auf, diesen Sachverhalt unverzüglich und rückhaltlos aufzuklären.

"Die vordringlichste Aufgabe des Staates ist es, für die bestmögliche Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Das gilt selbstverständlich auch für Passagiere, Mitarbeiter und Anwohner des Flughafens Tegel. Hier scheint der Senat die Sicherheitsaspekte sträflich auf die leichte Schulter genommen zu haben.

Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass der Senat das Gutachten geheim gehalten hat, damit der Flughafen Tempelhof wie geplant geschlossen werden kann. Bei einer Sanierung der Landebahnen in Tegel hätte nämlich auf die Kapazitäten des Flughafens Tempelhof zurückgegriffen werden müssen. Sollte dies zutreffen, hätte der Senat die Berlinerinnen und Berliner gröblichst getäuscht und damit den Ausgang des Volksentscheids zu seinen Gunsten beeinflusst. Es muss deshalb geprüft werden, ob ein Verfassungsbruch auf Seiten des Senat vorliegt. Aus diesem Grund fordern wir schnellstmögliche und vollständige Akteneinsicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die noch anhängigen Klagen abgewiesen. Mit der damit einhergehenden Entwidmung ist die einstige Lebensader Berlins endgültig versiegt. Die Verantwortung für das Ende des Flughafens Tempelhof trägt der Regierende Bürgermeister Wowereit."

Frank Henkel