"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zur Ankündigung des Senats, bei der Abstimmung im Bundesrat über das BKA-Gesetz mit Nein zu stimmen:

"Rot-Rot stellt den Koalitionsfrieden über die politische Vernunft. Der Berliner SPD scheint es egal zu sein, was die Bundespartei als Partner in der Großen Koalition beschließt. Offenbar hat das Ultimatum von Herrn Gysi dazu geführt, dass es der Regierende Bürgermeister nach dem Streit über die Erbschaftsteuer nicht auf eine weitere Kraftprobe ankommen lassen will. Anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten oder sich wenigstens zu enthalten, flüchtet man sich in die Ablehnung eines Gesetzes, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit bringt.

"Die BKA-Novelle ist die austarierte Antwort auf neue technologische Entwicklungen einerseits und die Beachtung der freiheitlichen Grundrechte andererseits. Die vorgesehenen Aufgabenzuweisungen an das BKA sind in enger Absprache mit den Ländervertretern formuliert worden. Mit ihrem Nein zum BKA-Gesetz trägt Rot-Rot zu einer weiteren Entsolidarisierung mit Berlin bei."

Frank Henkel