"Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt zum heute von Rot-Rot beschlossenen Sanierungsprogramm "Plus 50":
Frank Henkel"Das Sanierungspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist kein kraftvoller Schritt. Eine einmalige Mittelaufstockung um 50 Mio. Euro für das Jahr 2009 deckt nur einen Bruchteil des Sanierungsbedarfs an Schulen von knapp 900 Millionen Euro; hinzu kommt ein Sanierungsstau von rund 120 Millionen Euro an den Berliner Kitas. Herr Wowereit hat ganz offensichtlich der Mut gefehlt, ein starkes Zeichen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu setzen.
"Berlin braucht deutlich mehr Investitionen in die Substanz. Rot-Rot hat sich in diesem Jahr den Luxus erlaubt, knapp 100 Mio. Euro an Mitteln für Bauinvestitionen nicht auszugeben. Diese Mittel müssen endlich sinnvoll eingesetzt werden.
Die CDU-Fraktion schlägt ein Infrastrukturprogramm für die Berliner Bezirke in Höhe von 100 Mio. Euro zur Sanierung von Schulen, Sportstätten und Infrastruktur vor. Neben der energetischen Gebäudesanierung steht dabei vor allem die Instandsetzung von beschädigten Dächern, maroden sanitären Anlagen und Heizungen im Mittelpunkt. Das schafft und erhält den Wert der baulichen Substanz und sorgt für Aufträge für die Berliner Wirtschaft. Bei der Sanierung von Schulgebäuden muss Rot-Rot zudem endlich den Widerstand gegen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft aufgeben.
Der Senat darf neben dem Investieren auch das Entlasten nicht vergessen. Wir fordern Rot-Rot auf, vor allem die Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen von Abgaben und Bürokratie zu befreien. Rot-Rot muss die zweite Stufe der Umweltzone auf Anfang 2012 verschieben und das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen."
Frank Henkel
