Opposition bringt gemeinsamen Gesetzänderungsantrag ein

"Peter TRAPP, Benedikt LUX und Björn JOTZO, Sprecher der Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP für den Bereich Datenschutz, erklären:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben es heute im Unterausschuss Datenschutz abgelehnt, den Berliner Landesbeauftragten für Datenschutz frühzeitig über relevante Änderungen bei Vorhaben mit automatischer Datenverarbeitung einzubinden.

Immer wieder ist es vorgekommen, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte vor der Einführung neuer Automationsvorhaben und vor wesentlichen Änderungen automatisierter Datenverarbeitungen im Bereich der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen keine oder keine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat.

Dies wollen und können wir nicht hinnehmen und fordern deshalb, vor allem auch auf den ausdrücklichen Wunsch des Berliner Datenschutzbeauftragten hin den rot-roten Senat auf, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung dahingehend zu ändern.

Wir wollen damit eine sinnvolle Begleitung von Vorhaben unter Berücksichtigung der besonderen Belange des Datenschutzes ermöglichen.

Fraktionen der Opposition