"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat ein ernsthaftes Partnerschaftsproblem: Sein Alleingang bei der Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Erbschaftssteuer stellt die rot-rote Regierung vor die Koalitionsfrage. Die einsame Entscheidung des SPD-Regierungschefs dürfte zu einer weiteren tiefen Vertrauenskrise innerhalb von Rot-Rot führen. Das Knarren im Gebälk ist schon seit Jahren unüberhörbar (Sarrazins Speisepläne und sonstige Geschmacklosigkeiten, EU-Vertrag, Tarifkonflikt im Öffentl. Dienst, etc.). Man muss sich immer stärker fragen, welche Substanz und gemeinsame Basis diese Koalition überhaupt noch hat.

"Die Vehemenz, mit der die Linkspartei gegen die Erbschaftssteuerreform gewettert hat, ist allerdings nicht nachzuvollziehen. Ohne eine Reform der Erbschaftssteuer hätten Berlin Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 240 Mio. Euro gedroht. Linkspartei-Chef Lederer war das aber offenbar egal, solange nur die eigene Klientel mit populistischen Sprüchen bedient werden kann. Die Linke vergisst wieder einmal, dass sie Regierungspartei ist, nicht Opposition.

Bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Abstimmung über den EU-Reformvertrag am 23. Mai dieses Jahres, hat Wowereit nicht an den europapolitischen Schaden seiner koalitionsneutralen Enthaltung gedacht, sondern sich dem Diktat von Oskar Lafontaine gebeugt. Er hat sich damals gegen die Interessen Berlins gestellt, die er heute für sich in Anspruch nimmt. Eine klare Linie war bei Wowereit allerdings noch nie wirklich zu erkennen."

Frank Henkel