"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, erklärt:
"Gestern hat die Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Ein 22-jähriger Mann wurde in einem Bus niedergestochen und schwebt in Lebensgefahr. Dieser Vorfall ist schockierend und zeigt auf erschreckende Weise, wie dringend notwendig ein Sicherheitskonzept ist. Mitarbeiter und Fahrgäste haben ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Den Ernst der Lage scheinen BVG und Senat aber bis heute nicht erkannt zu haben. Wir fordern deshalb den Regierenden Bürgermeister Wowereit auf, dieses Thema an sich zu ziehen und eine schnelle Lösung herbeizuführen.

"Die monatelangen gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen endlich ein Ende haben, da keiner der Beteiligten die Verantwortung übernimmt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kleineidam beispielsweise nimmt die Busfahrer in Haftung. Laut seiner Aussage würden sie mindestens zu 30 Prozent für die Entstehung von Konflikten verantwortlich sein. Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch wollen sich lieber ganz aus der Debatte heraushalten. Glietsch verweist daher gerne auf den Rückgang der Delikte insgesamt und spielt die Gewaltvorfälle als Einzelfälle herunter.

Auf der anderen Seite muss sich aber auch die BVG bewegen. So muss endlich beschlossen werden, uniformierte Justizvollzugsbeamte in den öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos mitfahren zu lassen. Sie würden schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit deeskalierend wirken und könnten, sollte es doch zu Übergriffen kommen, sofort einschreiten. Zudem sollte die BVG den Einbau von Fahrerkabinen ernsthaft prüfen.

Außerdem bleiben wir bei unserer Forderung, dass die unter Rot-Rot abgeschafften Doppelstreifen, bestehend aus einem Mitarbeiter der BVG und einem Polizisten, wieder eingeführt werden müssen. Des weiteren muss der Täter unverzüglich die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Dazu ist neben der Einleitung notwendiger rechtlicher Schritte auch ein sofortiges Fahrverbot mit Bussen und Bahnen durch die BVG zu erteilen.

Jeder Übergriff ist eine Übergriff zuviel. Deshalb muss ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch - und das schnell. Herr Wowereit, jetzt sind Sie gefragt!"

Frank Henkel