"Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank HENKEL, und der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklären: "Mittelständische Unternehmen sehen ihre Existenz durch die Umweltzone immer mehr bedroht. Denn die Auflagen des rot-roten Senats, Nutzfahrzeuge für die künftige Umweltzone umzurüsten, bringen viele Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten. Hinzu kommt die Finanzkrise, die ihre schon jetzt angespannte Situation zusätzlich verschärft. Daher ist der Vorstoß der SPD-Fraktion, die zweite Stufe der Umweltzone zu verschieben, zwar zu begrüßen. Wir haben allerdings schon vor über einem Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Linksfraktion hält dagegen weiter an dem Zeitplan fest und zeigt damit einmal mehr ihr wirtschaftsfeindliches Gesicht.
Frank Henkel"Die CDU-Fraktion hat Mitte vergangenen Jahres einen Vorschlag unterbreitet, um die Umweltzone sozial- und wirtschaftsverträglich auszugestalten. Demnach sollten mit der fristgerechten Einführung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 für alle neu angeschafften Autos die höchsten Standards gelten. Für alle Halter von Altfahrzeugen sehen wir jedoch einen Bestandsschutz bis zum 1. Januar 2012 vor. Die mittelständischen Unternehmen haben so mehr Zeit, um ihre Fuhrparks umzurüsten. Ab dem 1. Januar 2012 sollen dann alle Autos im Innenstadtring die 'grüne Plakette' haben. Bleibt es beim jetzigen Zeitplan, die zweite Stufe der Umweltzone 2010 einzuführen, sind nicht nur die im Innenstadtring dauerhaft stationierten Fahrzeuge der hier ansässigen Unternehmen betroffen. Auch Markthändler, Schausteller oder fliegende Händler, die temporär in die Umweltzone einfahren, fürchten um ihre Existenz. Die Möglichkeit zur Filternachrüstung, wie vom Senat vorausgesetzt, ist für die allermeisten Unternehmen kaum finanzierbar. Wegen der kurzfristigen politischen Gesetzgebung (rasche Einführung der Umweltzone) und der offenkundig fehlenden produktionstechnischen Voraussetzungen (Angebot von kostengünstigen Nachrüstfiltern durch die Industrie) ist der Senat aufgefordert, den Druck auf die Unternehmen zu mildern. Während die SPD-Fraktion endlich dazu bereit ist, bleibt Frau Lompscher jedoch hart. Damit ist auch die Umweltzone endgültig zu einem Streitthema geworden. Wir appellieren an die SPD-Fraktion, sich trotzdem für die Verschiebung der zweiten Stufe der Umweltzone einzusetzen." Frank Henkel
